Markus Söder hält Grüne für nicht regierungsfähig und fordert Rücknahme des Verbrennerverbots

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich einen grünen-kritischen Bundestagswahlkampf von der Union. „Der Feind der Demokratie ist die AfD, das ist unzweifelhaft so. Die Grünen sind der von uns am weitesten entfernte demokratische Mitbewerber“, sagte Söder im Podcast Table.Today von Table.Briefings. „Die Grünen haben in den letzten Jahren den Nachweis der Regierungsfähigkeit nicht erbracht. Eine feministische Außenpolitik, eine falsche Energie- und Wirtschaftspolitik, mit Schulden zu arbeiten und eine massive Benachteiligung des Südens.“ Die Union sei auch gesellschaftlich weit entfernt von der Union. „Wir wollen auf keinen Fall Schwarz-Grün.“

In der Europapolitik erwartet Söder von der neuen Kommission die Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor. „Die heutigen Verbrenner sind andere als die von vor 10 oder 20 Jahren. Auf der Welt fahren noch weit über 90 Prozent der Autos mit Verbrennermotor. Wir wären unklug und doof, wenn wir das Verbot nicht aufheben.“ Söder nannte die Europawahl eine „Schicksalswahl“. Die Europäische Union sei unter Druck und brauche Reformen, so der CSU-Chef. Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. „Ein zu starkes Deutschland in Europa nervt manche, aber ein schwaches Deutschland sorgt die Europäer.“ Das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik müsse reformiert werden, sodass nicht „einer alles blockieren kann“, sagte Söder.

Ein Problem sei auch, dass der deutsch-französische Motor nicht rund laufe. Ob sich die Kandidatin der Europäischen Konservativen für das Amt als Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen (CDU), im Parlament lieber von rechtspopulistischen Parteien wie der Fratelli d‘Italia von Giorgia Meloni als von den Grünen wählen lassen sollte, ließ Söder offen. „Das kann man heute nicht sagen. Erst wird gewählt, dann ist das eine Frage an die Staatschefs. Die grüne Ideologie wird uns in Europa nicht voranbringen. Wir wollen eine Stabilität im Europäischen Parlament haben mit einer klaren Nicht-Abhängigkeit von Ampel-Parteien, vor allem von den Grünen.“ Michael Bröcker