Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil kündigen einen neuen Fokus ihrer Politik an: auf „sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, einen bezahlbaren Alltag und gute Löhne“.
Von Michael Bröcker
„Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von vornherein auszuschließen“, sagt Manuel Hagel, Vorsitzender der Unionsfraktionschefs. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das BSW noch zu einer Art Rettungsanker in Ländern mit besonders starker AfD werden könnte.
Von Stefan Braun
Das BSW wolle Deutschland nicht in die Zukunft führen, sondern zurück, findet Bundeskanzler Olaf Scholz und schließt eine Koalition auf Bundesebene aus. Auf Landesebene sieht seine Partei das anders.
Von Vera Weidenbach
„Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz", findet Armin Schuster (CDU). Der sächsische Innenminister fordert, Intensivstraftäter „turbomäßig" nach Afghanistan, Syrien und Tunesien abzuschieben.
Von Helene Bubrowski
Neues Selbstbewusstsein der EVP: Die Staats- und Regierungschefs der Fraktion fordern neben der Kommissionspräsidentschaft für Ursula von der Leyen auch, über die gesamten fünf Jahre die Präsidentin des Europaparlaments zu stellen.
Von Till Hoppe
Staatssekretärin Sabine Döring musste gehen, aber Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in dem Prüfauftrag gegen kritische Wissenschaftler keinen Grund für einen Rücktritt. Ihr Vorteil: Sie genießt den Rückhalt ihrer Partei.
Von Nicola Kuhrt
CDU-Chef Friedrich Merz sagte seine Teilnahme am Treffen aller Fraktionsvorsitzenden der Union in Cottbus kurzfristig ab. Stattdessen fuhr er am Montag zur Sitzung der EVP nach Brüssel, um eine erneute Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin sicherzustellen.
Von Stefan Braun
Deutschförderung und Arbeitsvermittlung von Anfang an fordert das BMAS für neu ankommende ukrainische Geflüchtete. Lasse man die Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, belaste das Länder und Kommunen unnötig, so ein Sprecher des Ministeriums.
Von Okan Bellikli
Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.
Von Helene Bubrowski
Olaf Scholz konnte sich der Loyalität seiner Partei zweieinhalb Jahre lang sicher sein. Jetzt beginnt sie zu schwinden. Die Erwartungen an den Kanzler werden jetzt konkret formuliert – auch an diesem Sonntag in der Sitzung des Präsidiums.
Von Horand Knaup
