Das am Freitag und Samstag in Berlin stattfindende Progressive Governance Summit steht im Zeichen der Zeitenwende. Speaker sind unter anderem Olaf Scholz, die ehemalige schwedische Außenministerin Ann Linde und US-Präsidentenberater Patrick Gaspard.
Von Horand Knaup
Nach dem Rücktritt von Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll der aktuelle Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer die Nachfolge antreten. Der Südpfälzer soll am 10. Juli im Mainzer Landtag gewählt werden.
Von Damir Fras
Statt einer Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP bessere Behördenausstattung und mehr Statistiken. „Die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern aus", sagt Vize-Fraktionsvorsitz Konstantin Kuhle.
Von Maximilian Stascheit
Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
Von Michael Bröcker
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim will die Innenministerkonferenz straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben. Über die Frage, welche Länder infrage kommen, herrscht Uneinigkeit zwischen den Ländern.
Von Franziska Klemenz
Noch-Arbeitsminister Alexander Schweitzer, 50, soll neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Wer ist der Mann? Und: Hat er das Zeug dazu, im Frühjahr 2026 die Wahl für die SPD noch einmal zu gewinnen?
Von Horand Knaup
Die Erfolge der AfD und des BSW führt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor auf eine linksliberale Gesellschaftspolitik und die fehlenden Antworten der Bundesregierung auf die Perspektivlosigkeit breiter Schichten zurück. Sinnstiftend könnte eine allgemeine Dienstpflicht sein, findet der CDU-Mitgliederbeauftragte.
Von Experts Table.Briefings
Ein neuer Bericht des Bundesverfassungsschutzes ordnet Gruppierungen, mit denen die AfD kooperiert, ein. In den Blick nimmt er unter anderem Verlage, Institute und Einzelpersonen.
Von Franziska Klemenz
Neben knapp 39.000 Verdachtsfällen mutmaßlicher Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Empfängern gab es über 6.000 Verdachtsfälle zu sonstigen Straftaten wie Mindestlohn-Unterschreitungen durch Arbeitgeber.
Von Okan Bellikli
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, so das Ergebnis der Wettbewerbsfähigkeits-Studie der Schweizer Hochschule IMD. Besonders rutschte Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerpolitik ab.
Von Michael Bröcker
