Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung muss sich erklären

Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung muss sich erklären. Die Verfassungsbeschwerden von fünf Umweltverbänden gegen das novellierte Klimaschutzgesetz haben eine wichtige Hürde im Verfahren genommen: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu nehmen. Daneben hat das Gericht auch den Bundesrat, Bundestag, mehrere Ministerien und Fachgremien, zum Beispiel den Expertenrat für Klimafragen und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, um Stellungnahmen gebeten. Die Frist dafür läuft bis zum 15. Oktober. 

Haben die Beschwerden Erfolg, müsste die Bundesregierung ihre Klimapolitik verschärfen. Konkret könnte das Gericht das im Bundesklimaschutzgesetz (KSG) verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 mindestens bestätigen – oder sogar ein strengeres Ziel verlangen. Es könnte die Bundesregierung verpflichten, wieder sektorspezifische Klimaziele einzuführen und generell wirksamere Instrumente – gegebenenfalls Sofortprogramme – zum Klimaschutz zu ergreifen. Die Ampel-Regierung hatte das Klimaschutzgesetz geändert. Es sieht seit Sommer vergangenen Jahres keine verbindlichen Klimaziele mehr für einzelne Sektoren (z.B. Verkehr, Gebäude) vor, allerdings ein unverändertes Gesamtziel für Deutschland.  

Dass das Gericht die Regierung um eine Stellungnahme bittet, werten die NGOs als positives Zeichen. Die Bitte sei ein „starkes Signal“, etwa für den anstehenden Monitoringbericht zur Energiewende und für den Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, sagt Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch. Neben Germanwatch hatten der BUND, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und mehr als 54.000 Einzelpersonen insgesamt vier Verfassungsbeschwerden eingereicht. Das BVerfG hatte bereits 2021 die damalige Bundesregierung zu einer strengeren Klimapolitik verpflichtet und das unter anderem damit begründet, dass wirksamer Klimaschutz schon heute nötig sei, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu wahren. Alexandra Endres