Dass der bayerische Ministerpräsident seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger nicht entlassen hat, kann Ursula Münch nachvollziehen. Aber dass es die Öffentlichkeit nicht interessiert, dass Aiwanger sich nicht ernsthaft entschuldigt habe, findet sie befremdlich, sagt sie im Interview. Und auch die harten Attacken der Union auf die Grünen kann sie nicht nachvollziehen.
Von Peter Fahrenholz
Linken-Chefin Janine Wissler hat es nicht leicht. Die Umfragen sind miserabel. Und Sahra Wagenknecht könnte kurz vor der Gründung einer eigenen Partei stehen. Im Interview kritisiert sie die Querschläge „einzelner weniger“ aus den eigenen Reihen und warnt davor, ein über die Linke gewonnenes Bundestagsmandat für die Gründung einer anderen Partei zu nutzen.
Von Vera Weidenbach
Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert konnte im August einen Triumph verkünden: TSMC siedelt sich in Dresden an. Im Interview mit Table.Media erzählt der FDPler, was einen Weltkonzern überzeugt, wo 2.000 Fachkräfte für TSMC herkommen und, welche Rolle der rechtsradikale Ruf von Sachsen spielt.
Von Franziska Klemenz
Das Verkehrsministerium vermittelt den Eindruck, dass die Vorwürfe gegen seinen Abteilungsleiter im Zusammenhang mit Fördergeldern vom Tisch sind. Doch zumindest in einem Fall haben sie sich bestätigt – das zeigt auch die Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion. Diese wirft dem Ministerium mangelnde Transparenz vor und fordert eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Zudem plädiert Fraktionsvize Ulrich Lange für eine Befassung des Verkehrsausschusses mit dem Thema.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Land ist aufgeraut; die Menschen machen sich so viele Sorgen wie lange nicht. Wir haben mit Ute Frevert über Stimmungen, Stimmungsmacher und das schwierige Geschäft der Politik gesprochen. Die Historikerin spricht über die Vernunft der Mehrheit, beklagt die Tonlage der Opposition und erklärt, warum in großen Krisen nicht nur die Regierung Verantwortung trägt, sondern auch die Bevölkerung.
Von Stefan Braun
Die 26-jährige Lucie Hammecke zog 2019 noch vor ihrem 23. Geburtstag in den sächsischen Landtag ein. Sie ist Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen und war Teil des Jugendrats der Generationen-Stiftung, der sich für eine „zukunftsfähige und nachhaltige Welt“ einsetzt.
Von Okan Bellikli
Unmittelbar nach der Klausur in Meseberg ist Staatsminister Carsten Schneider (SPD) bemüht, die politische Erregung herunterzukochen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung glaubt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Er rechnet aber mit einer hohen Politisierung und einer hohen Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr.
Von Horand Knaup
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) belässt Hubert Aiwanger im Amt – auch wenn ihn die Erklärungen seines Vizes von den Freien Wählern zum antisemitischen Flugblatt in seinem Schulranzen nicht wirklich überzeugen. Söders Ziele: Die Koalition nach der Wahl fortsetzen, die eigenen Reihen schließen – und sich klar von den Grünen absetzen.
Von Peter Fahrenholz
Die Bundesregierung gibt sehr viel Geld, aber den Ton setzen im Bereich der Humanitären andere Nationen. Die Studie eines Berliner Think Tanks benennt es sehr klar: Es fehlt an inhaltlichem Profil, an erfahrungsgesättigtem Wissen, aber auch an einer Strategie und am politischen Willen, im internationalen Kontext eine aktive Rolle einzunehmen.
Von Horand Knaup
Berlin schneidet beim Bildungsmonitor stets miserabel ab. Obwohl es den Vorschlägen der Lobby-Organisation INSM treu folgt. CDU-Bildungssenatorin Günther-Wünsch will das Problem nun auf ihre Art lösen.
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