Die Bundesinnenministerin erklärt sich für exkulpiert: Die Vorwürfe der Opposition rund um den einstigen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm seien entkräftet, erklärte Nancy Faeser nach der heutigen Innenausschusssitzung. Doch das dürfte kaum der Fall sein. Auch wenn Faeser in einem wichtigen Punkt entlastet scheint: Ihre Angaben zu den Gründen für Schönbohms Ab- und Umsetzung ergeben keinen Sinn.
Von Falk Steiner
Er will die Welt von links aufrollen – und noch kann keiner sagen, ob er es schafft: der neue Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Andreas Babler. Im Interview spricht er über eine Politik von unten, lobt die Geschlossenheit der SPD und beschreibt seinen Versuch, dem Trend nach Rechts neue soziale Ideen entgegenzusetzen.
Von Okan Bellikli
Mit Hubert Aiwanger wird sich die CSU noch länger quälen. Mit großer Chuzpe hat der Chef der Freien Wähler, gepusht von guten Umfragewerten, noch vor dem Wahltag zusätzliche Forderungen angekündigt. Für Markus Söder hat das nur ein Gutes: Ihm kann nach den Wahlen wenig passieren, egal, wie schlecht sie für ihn ausgehen.
Von Peter Fahrenholz
Nachdem die Thüringer CDU am Donnerstag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist der Zorn der anderen groß und bei vielen auch das Entsetzen. Mario Voigt erklärt im Interview, warum er wieder so handeln würde, wie er zur „Brandmauer“ gegen die AfD steht und warum vermeintliche oder tatsächliche Alternativ-Angebote der Minderheitsregierung keine Option waren.
Von Stefan Braun
Dass die CDU nicht sonderlich gut dasteht, hat mit einem sich immer noch suchenden Parteichef Friedrich Merz zu tun. Aber sie steht mittlerweile vor Dilemmata, die auch ganz anderen Vorsitzenden größte Probleme bereiten würden. Die Partei ist gespalten im Umgang mit der AfD. Und sie ist zerrissen im Umgang mit den Grünen. Bestandsaufnahme einer Volkspartei, die um ihren inneren Kompass kämpft.
Von Stefan Braun
Alle Bundesministerien haben mehr oder weniger ausdifferenziert eigene Strategien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt. Diese unterscheiden sich erheblich voneinander – das geht aus einer Anfrage von Berlin.Table bei den verschiedenen Häusern hervor.
Von Daniel Schmidthäussler
Der eine regiert, der andere opponiert, trotzdem würden sie am liebsten gemeinsame Sache machen. Im Doppelinterview sprechen Jens Teutrine (FDP) und Tilman Kuban (CDU) über schwere Versäumnisse bei der Rente, große Ängste während der Pandemie und mögliche gemeinsame Ziele.
Von Okan Bellikli
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In Kürze verhandelt der Bundestag das überarbeitete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) warnt vor einer Verwässerung der Ziele und appelliert an seine ehemaligen Parlamentarierkollegen, die eigenen Rechte in Anspruch zu nehmen – und den überparteilichen Konsens zu suchen. Die Zeit drängt, denn jedes Jahr, in dem das Ziel verfehlt wird, kostet Geld.
Von Horand Knaup
Unter Peter Altmaier war sie für die Energiewende verantwortlich, nun soll Stephanie von Ahlefeldt die Berliner Verkehrspolitik gestalten. Das dürfte auf Kritik stoßen – nicht nur wegen ihrer früheren Rolle, sondern auch wegen Auffälligkeiten im Ausschreibungsverfahren.
Von Malte Kreutzfeldt
Seit zehn Jahren ist Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident von Brandenburg. Im Interview erklärt er, wie er den Ausbau der Erneuerbaren Energien in seinem Bundesland vorangetrieben hat, schildert, warum er den Industriestrompreis eher kritisch sieht und räumt ein, dass Brandenburg im Bildungsbereich kräftig aufholen muss.
Von Horand Knaup
