Berliner Verkehrssenat: Eine Personalentscheidung, die für Kontroversen sorgen dürfte

Es ist eine wichtige Stelle, die in der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt derzeit besetzt wird: Eine neue Leitung für die „Abteilung IV – Mobilität“. Hier liegt die Verantwortung für die gesamte übergeordnete Verkehrspolitik der Stadt; dazu gehören die Verkehrsplanung ebenso wie die Gestaltung von Straßen und Plätzen, der ÖPNV, der Straßenverkehr und die Förderung des Fuß- und Radverkehrs. Der bisherige Leiter Hartmut Reupke, der vor seiner Zeit in der Senatsverwaltung viele Jahre bei der BVG tätig war, geht demnächst in den Ruhestand.

Schon im vergangenen Jahr, noch unter der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, begannen die Vorbereitungen für die Neubesetzung: Die Stelle wurde ausgeschrieben, bis zum 20. Februar dieses Jahres konnten sich Interessierte bewerben. Doch dann wurde am 12. Februar die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt und die rot-rot-grüne Koalition wurde durch ein Bündnis von CDU und SPD abgelöst; am 27. April übernahm Manja Schreiner (CDU) das Amt der Verkehrssenatorin. Das Stellenbesetzungsverfahren, das zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, wurde gestoppt und die Stelle im Juni erneut ausgeschrieben – mit kurzer Bewerbungsfrist zum 6. Juli.

Nun scheint die Entscheidung gefallen zu sein: Aus Senatskreisen ist zu hören, dass die wichtige Position wohl mit Stephanie von Ahlefeldt besetzt werden soll. In Umwelt- und energiepolitischen Kreisen ist dieser Name wohlbekannt: Die Politologin und Ökonomin leitete unter Peter Altmaier seit September 2019 die Abteilung „Energiepolitik – Strom und Netze“. Zuvor hatte von Ahlefeldt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gearbeitet, unter anderem für den erngiepolitischen Hardliner Michael Fuchs und den damaligen Vorsitzenden der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann.

Weil diese dem schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien damals sehr skeptisch gegenüber standen, gab es schon zum von Ahlefeldts Amtsantritt große Bedenken bei Grünen und Klimaschützern – und diese wurden später nicht kleiner. So berichtete etwa die Zeit, unter ihrer Leitung habe es „eine zentrale Forderung der Windkraftgegner ins Klimapaket“ geschafft; die taz zitierte Ministeriumsmitarbeiter mit der Aussage, von Ahlefeldt agiere „als verlängerter Arm der Energiewendegegner“; auch im Buch „Schockwellen“ von Claudia Kemfert wird ihr Wirken dargestellt. Als Robert Habeck das Ministerium übernahm, musste sie ihren Posten räumen.

Eine offizielle Bestätigung für die Personalie gibt es noch nicht, allerdings auch kein Dementi: „Zu Personalfragen kann ich leider keine Auskunft geben“, teilt die Pressesprecherin des Verkehrssenats auf Anfrage von Table.Media lediglich mit. Auch die Frage, bis wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, blieb unbeantwortet. Das könnte damit zusammenhängen, dass die Entscheidung angefochten werden könnte. Denn das Ausschreibungsverfahren wirft zumindest Fragen auf.

Obwohl es sich um die gleiche Stelle handelt, sind die Anforderungen in der zweiten Stellenanzeige deutlich verändert worden. In der ersten Version, die unter Jarasch erstellt worden war, waren „einschlägige langjährige Berufs- und Leitungserfahrungen im Bereich Verkehr, insbesondere in der Verkehrspolitik und Verkehrsentwicklungsplanung und Mobilität sowie Erfahrungen im Umgang mit Verkehrsträgern“ als Voraussetzung genannt, die „unabdingbar“ sei. Diese Bedingung hätte von Ahlefeldt wohl nicht erfüllt.

In der neuen Version unter Schreiner wurden daraus „Leitungserfahrungen im Bereich verkehrlicher, digitaler und/oder leitungsgebundener Infrastrukturen “ – was durch von Ahlefeldts Verantwortung für die Stromnetze im BMWK gegeben ist. Neu aufgenommen wurde zudem folgende Anforderung: „Unabdingbar ist eine mehrjährige Erfahrung im Bereich ministerieller Aufgabenwahrnehmung.“ Die Frage nach dem Grund für diese Veränderungen ließ die Pressesprecherin der Senatsverwaltung unbeantwortet. Es mag Zufall sein, dass die neuen Kriterien perfekt zu von Ahlefeldt passen – doch unterlegene Bewerber könnten das anders sehen.