In einem internen Bericht räumt jetzt auch das Wirtschaftsministerium ein, dass die in Deutschland geplanten LNG-Terminals zu Überkapazitäten führen werden. Der Haushaltsausschuss hat darum bereits die Gelder für eins der Terminals gesperrt, und das Ministerium glaubt nicht mehr an das geplante Terminal in Hamburg.
Von Malte Kreutzfeldt
Während vor einigen Jahren noch hunderttausende gegen das Freihandelsabkommen Ceta auf die Straße gingen, gab es gegen die Ratifizierung jetzt wenig Protest. Wie hat das Wirtschaftsministerium es geschafft, dass nicht nur die Grünen plötzlich mit dem lange bekämpften Abkommen leben können, sondern sogar manche der Aktivisten?
Von Malte Kreutzfeldt
Ein Blick auf die jüngsten Urteile gegen Klimaaktivisten zeigt, dass ihr Streiten für einen entschiedeneren Klimaschutz von immer mehr Gerichten nicht als Nötigung, sondern immer häufiger als legitimer Akt gewertet wird. Muss die Politik also langsam andere als juristische Antworten auf den Protest finden?
Von Redaktion Table
Die Hauptstadt will aus dem gemeinsamen Landesinstitut mit Brandenburg aussteigen und die Maßnahmen zur Lehrerfortbildung neu zusammenpuzzeln. Die Idee hat Potenzial, kommt aber womöglich zu spät für die große Herausforderung der Zukunft: die Digitalisierung.
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Einige EU-Länder reagieren auf Pekings Sanktionen mit der Einbestellung der Botschafter - auch in Berlin gab es ein Gespräch mit Wu Ken. Im Europäischen Parlament formiert sich indes weiter Widerstand gegen das Investitionsabkommen CAI: Zuerst müssten die Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier zurückgenommen werden, ehe über das Abkommen gesprochen werden könne, betonen Grüne und Sozialdemokraten. Die große EVP-Fraktion und die EU-Kommission halten aber weiter an CAI und dessen Ziel fest.
Von Amelie Richter
