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Berlin.Table

Analyse

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag (Bild: IMAGO / Rolf Poss)
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Bayerns liberale Fahrstuhlmannschaft

FDP-Chef Martin Hagen gilt seit 2018 als Aktivposten im Münchner Landtag. Trotzdem droht dem Polit-Talent der Karriereknick. Neben dem Abwärtssog aus Berlin machen die Freien Wähler Konkurrenz.

Von Peter Fahrenholz

(Bild: IMAGO/Stefan Zeitz)
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Da ein Marschbefehl, dort fehlende Weitsicht

In Berlin nehmen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen auf. Für Kai Wegner und Franziska Giffey ein Teufelsritt. Wegner wird massive Zugeständnisse machen müssen, Giffey kämpft um ihr politisches Überleben. Die Erwartungen sind enorm – weshalb in dreieinhalb Jahren die Grünen als die eigentlichen Gewinner aus der Wahl 2022 hervorgehen könnten.

Von Horand Knaup

News Bilder des Tages Katharina Dröge bei einem Pressestatement der Grünen vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude. Berlin, 29.11.2022 *** Katharina Dröge at a press statement of the Green Party before the parliamentary group meeting on the parliamentary group level in the Reichstag building Berlin, 29 11 2022 Foto:xF.xKernx/xFuturexImage
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„Zu gemeinsamen Verabredungen sollte man stehen. Das erwarte ich von allen.“

Verbrenner-Aus, Abschied von Gas- und Ölheizungen – die Grünen wollen große Schritte Richtung CO2-Ausstieg machen. Doch die FDP bremst plötzlich. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katharina Dröge appelliert nun an deren Vertragstreue – und würde sich wünschen, dass alle in der Koalition auf öffentliche Auseinandersetzungen eher verzichten würden.

Von Stefan Braun

The Hoegh Esperanza an FSRU ship, arrives to dock at the new LNG terminal in Wilhelmshaven, Germany, 15 December 2022.(Bild: EPA-EFE/DAVID HECKER)
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Neue LNG-Berechnung lässt Fragen offen

Mit sieben schwimmenden und einem festen LNG-Terminal wäre die deutsche Gasversorgung in allen denkbaren Szenarien gesichert. Das ist das Ergebnis einer EWI-Studie im Auftrag des BMWK, die Table.Media vorliegt. Für die bisherigen, sehr viel weitergehenden Planungen gibt es damit keinen Bedarf. Ob auch weniger Terminals genügen würden, hat die Studie nicht explizit analysiert; die Ergebnisse legen aber nahe, dass das der Fall wäre.

Von Malte Kreutzfeldt

Eleventh Emergency Special Session of the General Assembly 2nd day Results of the vote on resolution in support of Ukraine during General Assembly Emergency session on Russian aggression against Ukraine vote at UN Headquarters. Members of UN voted to approve resolution of withdrawal of Russian troops from Ukraine and a halt to fighting. Vote was 141 for, 7 against and 32 abstained, 13 countries did not vote. All amendments were voted down New York New York United States Copyright: LevxRadin
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Was der Weltgemeinschaft möglich ist

Die UN-Vollversammlung hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal mit großer Mehrheit verurteilt. Das hat symbolisch durchaus eine Bedeutung. Durchsetzen können die UN davon zunächst aber wenig. Eine Analyse über die Möglichkeiten und die Grenzen der Vereinten Nationen – und die Rolle, die der Internationale Strafgerichtshof noch spielen kann.

Von Stefan Ulrich

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„Die Gesellschaft wird dann ärmer. Und das will ich nicht.“

Verkehrsminister Volker Wissing gehörte zu den Architekten der Ampel. Aus seinem Handy stammt das Startfoto mit FDP und Grünen. Außerdem führt er ein zentrales Ressort für die Transformation. Im Interview mit Berlin.Table erklärt er, wieso die Positionen von Grünen und Liberalen bei der Planungsbeschleunigung so auseinandergehen – und warum er einen digitalen Personalausweis fordert.

Von Stefan Braun

Pressestatement von Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, nach einer Sitzung der G7 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Bangalore, Indien. Am naechsten Tag findet dort das Treffen der G20 Finanzminister statt. Bangalore India *** Press Statement by Christian Lindner FDP , Federal Minister of Finance, after a meeting of the G7 Finance Ministers and Central Bank Governors in Bangalore, India The next day, the meeting of the G20 Finance Ministers will take place there Bangalore India Copyright: xThomasxKoehlerx
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Lindners Idee mit den Bundesbeteiligungen

Christian Lindner lässt keine Zweifel: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen. Und er wird mit einem Anfangsbudget von mindestens zehn Milliarden Euro starten. Es stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll. Lindners Idee: Der Bund könnte Teile seiner Beteiligungen in den Kapitalstock für die Aktienrente überführen. Eine Analyse, was dafür spricht, was dagegen und was der Schritt für die Deutsche Post und DHL bedeuten würde.

Von Stefan Braun