Nach der Abstimmung vom vergangenen Donnerstag spricht Ruprecht Polenz vom Einsturz der Brandmauer und Daniel Günther von einem schwerwiegenden Fehler. War es das wert?
Wir haben uns im Thüringer Landtag für die Entlastung von Familien und Wirtschaft eingesetzt. Thüringen hat die höchste Grunderwerbssteuer in ganz Deutschland. Es war über eine Sachfrage abzustimmen und die erste Steuersenkung in Thüringen seit zehn Jahren. Entlastungen für die Bürger sind in der momentanen Situation Deutschlands entscheidend. Wir machen das Leben für junge Familien wieder einfacher. Damit ganz normale Leute sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Gleichzeitig brauchen wir jetzt in der wirtschaftlichen Krisenlage einen Impuls, wo die Bauindustrie durchhängt. Uns geht es darum, als pragmatische Problemlöser die Themen der Menschen anzugehen.
Kein Einsturz der Brandmauer? Kein schwerwiegender Fehler?
Eine sehr entschlossene Unterstützung für Familien. Das ist CDU.
Björn Höcke gilt als offen rechtsextrem. Er darf vom Gericht bestätigt als Faschist bezeichnet werden. Warum hat Sie das nicht abgeschreckt?
Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Punkt. Björn Höcke ist ein Rechtsextremer, mit dem wir uns nicht gemein machen. Unsere Haltung ist da sehr klar.
Bodo Ramelow erklärt, es hätte – wenn die CDU nur bereit gewesen wäre – andere Möglichkeiten gegeben, um junge Familien beim Immobilienerwerb zu unterstützen. Stimmt das?
Wir sind konstruktive Opposition und immer sehr gesprächsbereit. Der Landtag hat auf unsere Initiative hin schon vor zwei Jahren die Ramelow-Regierung aufgefordert, entsprechende Entlastungsinitiativen zu ergreifen. Nichts ist passiert. Dann brachten wir im letzten Dezember den Gesetzentwurf zur Steuersenkung ein. Vor der Sommerpause in diesem Jahr gab es eine Ausschusssitzung, da hätte schon abgestimmt werden können. Das haben wir auf Bitten von Rot-Rot-Grün verschoben und um deren Vorschläge gebeten. Nichts ist passiert. So viel zur Kompromissbereitschaft.
Es hätte auch ein Erfolg der CDU sein können, mit einer Gesetzesinitiative zu drohen, um dann mit der Landesregierung ein gutes Gesetz zu erreichen? Haben Sie das offensiv selbst versucht?
Wie bereits gesagt, unser Gesetzentwurf lag seit Dezember auf dem Tisch. Ich hätte mir gewünscht, dass Rot-Rot-Grün einer Steuersenkung für Familien und Wirtschaft zustimmt. Bis zum heutigen Tag haben Herr Ramelow und seine Leute jedoch nicht verstanden, dass sie keine Mehrheit als Minderheitsregierung haben. Andernfalls würden sie akzeptieren, dass auch eine Minderheitsregierung die Verantwortung hat, eigenständige Vorschläge der größten Oppositionsfraktion substanziell und konstruktiv zu unterstützen.
War das Vorgehen vom Donnerstag ein Einzelfall? Oder ist es ein Muster für die Zukunft?
Wir werben immer bei den demokratischen Kräften für Zustimmung zu unseren Positionen. Aber eines ist doch auch klar: Wenn wir für die Interessen der Bürger und unsere CDU-Positionen eintreten, fragen wir weder den linken Ministerpräsidenten um Erlaubnis noch lassen wir die AfD entscheiden, welche Anträge die CDU einbringt oder nicht. Das wäre doch eine Bankrotterklärung für politisches Handeln. Die CDU ist eine selbstbewusste Volkspartei, die eigenständig ihre Positionen bestimmt.
Wie denken Sie über das Wort von der Brandmauer gegen die AfD? Ist sie Geschichte? Ist sie wirkungslos? Oder ist sie womöglich wichtiger denn je?
Die CDU hat einen klaren Kompass. Für uns gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linke. Da stecken eine Klarheit und Haltung drin, die ich mir auch von anderen Parteien wünschen würde. Die AfD ist eine sich immer weiter radikalisierende Partei, die eine Gefahr für Wohlstand in unserem Land ist. Wer aus der EU raus will, führt unser Land wirtschaftlich in den Abgrund. Als christlicher Demokrat lehne ich das Menschen- und Gesellschaftsbild dieser Partei zutiefst ab. Genauso übrigens wie linke Gesellschaftsbilder und linkes Staatsverständnis. Auf einen Fakt will ich aber schon hinweisen. Keiner redet mehr über die Probleme der Leute und was eine Partei eigenständig vorhat, sondern man wird ständig nur nach dem Umgang mit der AfD befragt. Das stärkt sie nur.
Nächstes Jahr sind Wahlen. Können Sie ausschließen, dass die CDU danach mit der AfD kooperiert?
Ja. Die Beschlüsse der CDU Deutschlands und der CDU Thüringen sind sehr klar.
Warum?
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die nach dem Motto fährt: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut. Das ist nicht die DNA der CDU. AfD und auch die Linke tragen zu einer Polarisierung meiner Heimat Thüringen bei, die schädlich ist für unsere politische Kultur. Die AfD ist ein Feind der Zukunft, die für Stillstand und politische Blockade steht. Die CDU will genau das Gegenteil: Sinnvolle und zukunftsorientierte Entscheidungen für unsere Heimat und seine Menschen.
