Die CSU und Hubert Aiwanger: Zwischen Wut und Angst

Markus Söder mag darauf gehofft haben, aber aus Demut und Reue ist bei Hubert Aiwanger nichts geworden. Im Gegenteil. Mit einem Interview in der Augsburger Allgemeinen hat Bayerns stellvertretender Ministerpräsident genau das gezeigt, was sein Ministerpräsident und CSU-Chef befürchtet hat: eine fast schon unverschämte Chuzpe.

Aiwanger hat in dem Gespräch, gepusht von guten Umfragewerten, unverhohlen den Anspruch erhoben, nach der Wahl das Landwirtschaftsministerium als viertes Ministerium für seine Partei zu erhalten. Aiwanger sagte viel, aber zur Flugblatt-Affäre gab es gar nichts mehr preis. Aus Aiwangers Sicht ist dazu alles gesagt. Auf entsprechende Fragen der Zeitung gab er nicht nur keine Antwort, er strich in der schriftlichen Autorisierung des Interviews sogar die Fragen durch – ein beispielloser Vorgang. Die Zeitung druckte dann trotzdem die Fragen ab, die sie Aiwanger zu der Affäre gestellt hatte.

Die CSU ist durch die Aiwanger-Affäre in eine bislang einmalige Zwangslage geraten. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte schadet ihr eine Affäre, mit der sie selber überhaupt nichts zu tun hat. Und zum ersten Mal musste sie erleben, dass sie die Sache nicht aus eigener Kraft bereinigen konnte. Ein CSU-Minister, so die einhellige Meinung in der Partei, hätte angesichts solcher Altlasten und des peinlichen Umgangs damit gehen müssen, um die eigenen Wahlaussichten nicht zu gefährden. Bei Aiwanger war es genau umgekehrt. Söder konnte ihn nicht entlassen, weil Aiwanger dann als Märtyrer durch die Bierzelte gezogen und der Schaden für die CSU noch größer geworden wäre. Entsprechend groß ist in der CSU die Wut auf Aiwanger und die Freien Wähler, an die man sich gleichwohl auch für die kommende Legislaturperiode gekettet hat.

Söder selber ist, so kurios das klingt, durch die Affäre stabilisiert worden. Die Umfragen verheißen ihm ein Ergebnis weit unter der angepeilten Marke von 40 Prozent, womöglich fällt es sogar noch schlechter aus als vor fünf Jahren, als die CSU mit Söder als Spitzenkandidat bei 37,2 Prozent gelandet war. Trotzdem muss Söder kein Scherbengericht fürchten. „Die Mehrheit wird sagen, dafür kann er nichts“, sagt ein Vorstandsmitglied.

Das bedeutet nicht, dass bei einem enttäuschenden Wahlausgang in der CSU alles ruhig bleiben wird. Unter Söder, so sehen es nicht wenige in den eigenen Reihen, ist die CSU zu einer Art Ein-Mann-Partei geworden. Ein Wurzelgeflecht an fähigen Leuten, wie es Franz Josef Strauß immer beschwor, hat Söder nicht entstehen lassen. „Es wird sicherlich eine Diskussion geben über die dünne Führungsschicht bei uns“, sagt einer, der schon glanzvollere CSU-Tage erlebt hat. Auch die inhaltliche „Blutleere“, wie es ein anderer Kritiker nennt, könnte auf die Tagesordnung der Partei geraten. Söder hat im Wahlkampf fast ausschließlich auf Ampel-Bashing gesetzt, die eigenen Pläne der CSU für die nächsten fünf Jahre haben kaum eine Rolle gespielt. „Wir haben den Leuten nicht gesagt, wohin die Reise gehen soll“, heißt es in der Partei.

Wie Söder, der in der CSU ein enges Netzwerk an ergebenen Gefolgsleuten geknüpft hat, die Partei führt, offenbarte vor wenigen Tagen sein Vorgänger Horst Seehofer. Ihn hatte Söder 2017 nach einem brutalen Machtkampf gestürzt. In einem gemeinsamen „Spiegel“-Interview mit seiner Tochter Susanne, die bei der Landtagswahl für die FDP antritt, schilderte Seehofer, wie Söder Parteifreunde per SMS um ihre Einschätzungen bittet. Das seien in der Regel kurze Nachrichten „mit ein, zwei Sätzen, ohne Anrede, ohne Schlussformel. Wie ich diese oder jene Lage beurteile“. Er schreibe dann immer zurück. „Manchmal kommt dann eine Antwort, manchmal nicht“, so Seehofer.

Welche Antworten Söder als Empfehlungen für den künftigen Umgang mit Aiwanger bekommt, wüsste man gern. Denn so einhellig der Wunsch nach Revanche an dem umstrittenen Wirtschaftsminister ist, so unterschiedlich werden die Chancen dafür beurteilt. Die einen glauben, dass Aiwanger, wenn die Wahl vorbei ist, sein Erpressungspotenzial verloren hat. Wenn er sich dann noch das Geringste zuschulden kommen lasse, könne ihn Söder immer noch entlassen. Die Optimisten halten es für möglich, dass Aiwanger nach der Wahl wenigstens ein bisschen zur Räson gebracht werden kann, indem Söder ihn zwar nicht aus dem Kabinett entfernen, ihm aber die Position als stellvertretender Ministerpräsident wegnehmen kann. Ob die Freien Wähler sich auf diese Weise ihren eigenen Chef demontieren lassen, steht auf einem anderen Blatt.

Die Pessimisten sehen das ganz anders. Aiwanger werde sein Erpressungspotenzial auch künftig ausreizen, er sei ein gewiefter Stratege, der in der CSU chronisch unterschätzt werde, glaubt dieser Teil der Partei. Aiwangers jüngste Interview-Äußerungen dürften eher die Pessimisten bestärken. Dass er bereits vor der Wahl das Landwirtschaftsministerium für die Freien Wähler fordert, dürfte schon jetzt auf dem Land Wirkung entfalten. Dort haben die Freien Wähler ihre Bastionen, in den größeren Städten Bayerns spielen sie praktisch keine Rolle. Die CSU, deren größtes Wählerreservoir ebenfalls in den ländlichen Regionen liegt, will das Agrarministerium auf keinen Fall preisgeben, aber ob das die politischen Kräfteverhältnisse hergeben, wird man erst nach der Wahl wissen.

Aus CSU-Sicht wäre ein Landwirtschaftsminister von den Freien Wählern eine Horrorvision, die nur noch davon übertroffen würde, wenn Aiwanger dieses Ressort für sich selbst beanspruchen würde. Ohnehin mischt er sich auch als Wirtschaftsminister schon ständig in alle möglichen Themen ein, die einen Bezug zur Landwirtschaft haben. Die CSU wäre dann eingeklemmt zwischen den Grünen auf der einen Seite, die in den großen Städten immer mehr zur dominierenden Kraft geworden sind, und auf der anderen Seite den Freien Wählern und der AfD, die auf dem Land ehemalige CSU-Wähler für sich gewinnen.

Wenn es Aiwanger, der immer noch vom Einzug in den Bundestag träumt, gelingen sollte, aus einer biederen kommunalen Kraft, die die Freien Wähler bis zu ihrem Einzug in den Landtag im Jahr 2008 waren, eine bäuerliche Protestpartei zu formen, könnte das Auswirkungen auf das gesamte Parteiensystem haben.

Wie schnell das gehen kann, zeigt das Nachbarland Holland. Dort gewann im März die zuvor bedeutungslose Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) die Provinzwahlen und hat jetzt gute Chancen, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst in der Regierung zu landen. Ja, wenn es ganz krass kommt, könnte sie mit ihrer Vorsitzenden sogar die Ministerpräsidentin stellen.