In Rheinland-Pfalz, 32 Jahre lang von Sozialdemokraten regiert, begehren die Gemeinden auf. Sie fühlen sich von der Landesregierung finanziell stranguliert. Die Ministerpräsidentin hat an Popularität eingebüßt, die Fehler häufen sich. Selbst unter Sozialdemokraten nimmt die Unruhe zu. Und in zehn Monaten sind Kommunalwahlen.
Von Horand Knaup
In einem Wahlkampf steckt er nicht; eine schwere Aufgabe hat er trotzdem: Manuel Hagel, Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, muss seine CDU im Bündnis mit Winfried Kretschmann halten und der Partei zugleich eigenes Profil geben. Im Umgang mit Friedrich Merz wünscht er sich mehr Gelassenheit und mahnt alle in der Union, aus Fehlern zu lernen: „Der desaströse Umgang untereinander hat Vertrauen gekostet.“
Von Stefan Braun
Die bayrische AfD-Europapolitikerin Sylvia Limmer hat ihrer Partei in Magdeburg einen Spiegel vorgehalten: Nicht mehr pragmatisch, nicht mehr sachorientiert sei die Partei, sondern rechtsradikal. Wir dokumentieren ihre und weitere wesentliche Worte vom Bundesparteitag.
Von Franziska Klemenz
Diese Woche haben Gesundheitsexperten um die Medizincontrollerin Erika Raab Zahlen von Lauterbachs Regierungskommission zerpflückt. Tenor: Die Kliniken arbeiteten viel besser als behauptet. Da ein „Tsunami“ an Patienten auf die Krankenhäuser zukomme, brauche die Politik dringend einen Weckruf. Das sehen unter Medizinern bei weitem nicht alle so.
Von Annette Bruhns
Zeit seines politischen Lebens hat sich Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit Rechtsnationalen, Neofaschisten und Populisten auseinandergesetzt. Im Interview spricht er über Silvio Berlusconi, dem er vor 20 Jahren legendär die Stirn bot, über die Wesenselemente demokratischer Kultur und die Abstiegsängste einst stabiler gesellschaftlicher Milieus.
Von Horand Knaup
In Niger spricht aktuell wenig für eine schnelle positive Wende. Staatsministerin Katja Keul will die Hoffnung aber nicht aufgeben – und lobt die Welthungerhilfe für die Fortführung ihres Engagements. Ihr Versprechen: „Wir werden die Menschen dort nicht allein lassen.“
Von Stefan Braun
Grünen-Chefin Katharina Schulze will nach zehn Jahren Opposition erstmals in Bayern mitregieren. Im Interview mit Table.Media erklärt sie, warum ihre Partei trotz aller Differenzen mit Markus Söder' CSU koalieren würde und warum der seinen Wirtschaftsminister eigentlich hätte entlassen müssen.
Von Franziska Klemenz
Ein Vorsitzender ohne Kraft, eine Partei ohne Orientierung, eine Mannschaft ohne Zusammenhalt – Friedrich Merz und seiner CDU droht eine lange Phase lähmender Stagnation. Schuld daran sind der Mann an der Spitze, aber auch jene Gruppe, die seine Wahl nie akzeptiert hat. Wo das hinführt, lässt sich im einst mächtigen Landesverband Baden-Württemberg studieren.
Von Stefan Braun
Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein. Doch in dem Fall wird das Kindergeld voll angerechnet. Eine Petition fordert, das zu ändern, doch das Familienministerium sieht dafür keinen Anlass.
Von Okan Bellikli
Michael Müller, SPD, ehemaliger Berliner Bürgermeister und heute Bundestagsabgeordneter, sitzt der Enquete-Kommission Afghanistan vor, die das knapp 20-jährige Engagement am Hindukusch aufarbeiten und Lehren aus dem Scheitern ableiten soll. Müller benennt Fehleinschätzungen, Defizite in der Vorbereitung und grundlegende Versäumnisse in der deutschen Außenpolitik.
Von Horand Knaup
