Der frühere Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm hat Klage gegen seine Dienstherrin erhoben: Er wirft ihr die Verletzung von Fürsorgepflichten vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist in Erklärungsnot – für die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wird ihr Vorgehen zum Problem.
Von Falk Steiner
Deutschland reformiert sein Staatsbürgerschaftsrecht. Damit will das Land auch für Einwanderer attraktiver werden, vor allem im Vergleich zu anderen Staaten. Als Vorbild wird regelmäßig Kanada bemüht – doch von kanadischen Verhältnissen bleibt Deutschland auch mit der Reform meilenweit entfernt.
Von Falk Steiner
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hat Verve. Ihre Reden im Bundestag, vor allem zur Flüchtlingspolitik, erreichen eine größere Öffentlichkeit. Als Fraktionsvorsitzende wäre sie ein Signal für einen Wandel der Linken, ganz im Sinne der Parteivorsitzenden. Dass sie es wird, ist allerdings alles andere als sicher.
Von Vera Weidenbach
Die Erwartungen vor der Klausurtagung auf Schloss Meseberg waren hoch. Das Treffen markierte das Ende der Sommerpause und einer ersten Legislaturhälfte, die mit viel Tatendrang startete und in ziellose Streitereien mündete. Am Ende verraten Mimik und Gestik dreier Spitzenpolitiker mehr als ihre Worte.
Von Franziska Klemenz
Die Bundesregierung will abgestimmt mit Paris auf einen ehrgeizigen Abbau von Verwaltungslasten drängen. Vertreter von CDU und CSU reagieren mit deftiger Kritik, die Wirtschaft pocht auf Taten.
Von Till Hoppe
Während Hubert Aiwanger immer mehr Raum für Zweifel an seiner Darstellung öffnet, muss Markus Söder balancieren: Weder kann er einen Märtyrer durch Enthauptung gebrauchen – noch einen Antisemiten als Stellvertreter. Schon gar nicht fünf Wochen vor der Landtagswahl. Eine Analyse.
Von Peter Fahrenholz
Das Bundesarbeitsministerium hat bekannt gegeben, wie stark die Regelsätze für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zum 1. Januar 2024 steigen sollen. Neben positiven Reaktionen gibt es auch Kritik – nicht nur an der Höhe, sondern auch an der Methode dahinter.
Von Okan Bellikli
Deutschland hat besonders viele Wölfe – und besonders viele gerissene Schafe, Ziegen und sogar Rinder. Während die grüne Umweltministerin den Schutzstatus der Wildtiere nicht lockern will, kündigt die FDP nun einen eigenen Gesetzentwurf zum Management der steigenden Populationen an.
Von Annette Bruhns
Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, ist 2021 nach Berlin gekommen, weil sie das Gesundheitssystem verbessern und Rechtsextremismus bekämpfen wollte. Hohe Belastungen kannte sie aus der Uniklinik, Berührungspunkte mit der AfD aus Thüringen und Sachsen. Die Ärztin diagnostiziert: „Ganz gesund ist es nicht, was wir in Berlin da machen.“
Von Franziska Klemenz
Die Regierung in der Kritik, die Wirtschaft mit Sorgen und die AfD auf dem Vormarsch – BDI-Präsident Siegfried Russwurm wirft im Interview einen Blick auf alle Baustellen. Er schimpft über „zu viele Hemmnisse auf den Schultern“, beklagt eine Anti-Haltung gegen Unternehmen und beschreibt, warum die demokratischen Parteien die Schäufelchen endlich im Sandkasten lassen sollten.
Von Stefan Braun
