Analyse
Letzte Aktualisierung: 17. September 2023
Wie umgehen mit AfD und Grünen: Fragen, die die CDU zerreißen
Dammbruch! Einsturz der Brandmauer! Demokratie in Gefahr! Nach der Entscheidung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grundsteuer einzubringen und am Ende mit den Stimmen von FDP und AfD durchzusetzen, hagelt es Kritik. Gegen die CDU vor Ort und noch mehr gegen die CDU-Spitze in Berlin. Das Wort von der Kooperation mit der AfD steht im Raum. Und es lässt sich kaum leugnen, dass das Ganze im Ergebnis genau so aussieht: Die CDU hat mit Hilfe der AfD etwas durchgesetzt, was ohne die in Thüringen besonders radikale AfD unter Björn Höcke nicht möglich gewesen wäre. Sind die Christdemokraten weich geworden? Ist auch Friedrich Merz endgültig eingeknickt, nachdem er vor wenigen Wochen bei der eher theoretischen Diskussion, wie man mit gewählten AfD-Bürgermeistern umgehen sollte, wieder zurückgerudert war?