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Schlagwort

Sozialpolitik

News

29.01.2024

Minijobs: Ökonom kritisiert FDP

Der Ökonom Holger Bonin übt Kritik an der von der FDP durchgesetzten steuerlichen Begünstigung von Minijobs. Das setze „falsche Anreize“.

Von Okan Bellikli

Interview

29.01.2024

Ökonom Holger Bonin: „Wieso gibt es kein Ministerium für soziale Grundsicherung?“

Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Bonin leitet seit Juli 2023 das Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien. Im Interview analysiert er die Versäumnisse der deutschen Sozialpolitik – und beschreibt, was Deutschland von Österreich lernen könnte.

Von Okan Bellikli

News

29.01.2024

Regulation 883: Parliament curbs Belgium's search for a compromise

The Belgian Council Presidency has failed in its attempt to negotiate an agreement on Regulation 883 on social policy. This also concerns proof of social insurance for employees working abroad in the EU (A1 certificate). The European Parliament does not want to negotiate on partial aspects, but only on the entire dossier.

Von Markus Grabitz

News

29.01.2024

Verordnung 883 zur Sozialpolitik: Parlament bremst Belgien bei Suche nach Kompromiss aus

Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).

Von Markus Grabitz

News

28.01.2024

Leistungsmissbrauch: 260 Millionen Euro Schaden

Wenn Bürgergeld-Bezieher falsche Angaben machen, höhere Löhne oder zusätzliche Einnahmen nicht rechtzeitig melden, gilt das als Missbrauch. Schwerwiegende Fälle kommen laut Bundesagentur für Arbeit selten vor.

Von Okan Bellikli

News

28.01.2024

Klimageld: Einführung wird noch unwahrscheilicher

Der Druck auf die Einführung des Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode wächst. Doch realistisch ist das nicht – auch durch die steigenden Kosten für erneuerbare Energien.

Von Malte Kreutzfeldt

News

25.01.2024

Kindergrundsicherung: Bündnis warnt Paus

Das Gesetz von Lisa Paus ist noch immer nicht verabschiedet. Ein großes Bündnis warnt sie davor, von ihrem ursprünglichen Kernpunkt abzuweichen.

Von Okan Bellikli

News

22.01.2024

EU ban on products from forced labor: trilogue postponed

The member states were unable to agree on a final negotiating mandate for the import ban on products from forced labor. Therefore the first scheduled trilogue was canceled. Time for negotiations is now running out.

Von Leonie Düngefeld

News

22.01.2024

EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Trilog verschoben

Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein finales Verhandlungsmandat für das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Damit fiel der erste angesetzte Trilog aus. Die Zeit für die Verhandlungen wird nun knapp.

Von Leonie Düngefeld

News

21.01.2024

Jugendkommission: Rente mit 63 abschaffen

Eine überparteiliche Gruppe von Jugendlichen hat dem Bundestag Empfehlungen zur Alterssicherung übergeben. Sie fordern unter anderem eine Eindämmung des Niedriglohnsektors.

Von Okan Bellikli