In der Sozialpolitik sorgte neben der Kindergrundsicherung in diesem Jahr vor allem die Debatte um das Bürgergeld für Aufregung. Die Erhöhung zum 1. Januar bleibt, Einsparungen soll es dafür anderswo geben.
Von Okan Bellikli
Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente. Genau davor hatte das Beratungsgremium der Regierung kürzlich gewarnt – und in weiteren Punkten Kritik geübt.
Von Okan Bellikli
Bei den Beratungen zum Haushalt 2024 spielt das Thema nur eine Nebenrolle, aber die ewige Diskussion um die Rente beschäftigt auch die Ampel. Währenddessen versucht die CDU, mit eigenen Vorschlägen in die Vorhand zu kommen.
Von Okan Bellikli
Aus eigener Sicht haben die Sozialdemokraten ihr Ziel bei den Haushaltsverhandlungen erreicht: keine sozialen Einschnitte. So ganz stimmt das allerdings nicht, zumal ist noch nicht jedes Detail geklärt.
Von Horand Knaup
Die Arbeitsminister der Länder fordern ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche. Das Bundesarbeitsministerium ist skeptisch.
Von Okan Bellikli
Die Arbeitsminister der Länder fordern bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller. Neben einer korrekten Arbeitszeit-Aufzeichnung zur Mindestlohn-Kontrolle wollen sie Werkverträge abschaffen.
Von Okan Bellikli
Kaum jemand kennt ihn – dabei ist der Sozialbeirat das inzwischen älteste Beratergremium für Regierung und Parlament. Der Beirat schont die Regierung in seinen Veröffentlichungen nicht, aber besonders wichtig ist nach wie vor eine ganz eigene Tugend: Diskretion.
Von Okan Bellikli
Der Sozial- und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen über die Rolle des von ihm angeführten Sozialflügels der Union, die Bekämpfung von Armut und eine bessere Flüchtlingspolitik.
Von Okan Bellikli
Karl-Josef Laumann (CDU), Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, möchte den Sozialflügel der Union stärken – die CDA. Seine Partei soll der SPD die Industriearbeitnehmer als Wähler abjagen.
Von Okan Bellikli
Bei ihrem 100. Treffen sprechen die Arbeits- und Sozialminister der Länder in Berlin über aktuelle Herausforderungen. Im Zentrum stehen Fachkräfte und der Kampf gegen Wohnungslosigkeit.
Von Okan Bellikli
