Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts sieht Änderungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik: Viele Vorgaben seien überholt und nicht mehr geeignet, die Probleme von heute zu lösen.
Von Okan Bellikli
There is a political agreement on platform work. It stipulates that member states are responsible for determining the status of workers on digital platforms. It remains to be seen whether the compromise will be approved in the Council.
Von Alina Leimbach
Es gibt eine politische Einigung zur Plattformarbeit. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Statusfeststellung von Beschäftigten von digitalen Plattformen zuständig sind. Offen ist noch, ob der Kompromiss im Rat gebilligt wird.
Von Alina Leimbach
Eine Studie legt nahe, dass Mieten auch deshalb steigen, weil die Kosten vom Staat übernommen oder bezuschusst werden. Der Städte- und Gemeindebund fordert Konsequenzen.
Von Okan Bellikli
Anfang 2023 trat die laut Bundesregierung „historische Reform“ in Kraft. Nach einem Jahr sind Kommunen vielerorts noch immer überfordert – und mahnen Vereinfachungen an.
Von Okan Bellikli
Der Gewerkschaftsbund will die Höhe des Mindestlohns nachverhandeln. Arbeitgeber und FDP weisen das zurück.
Von Okan Bellikli
Zwei Jahre nach dem Inkraftsetzen der europäischen Massenzustrom-Regelung für Ukraine-Flüchtlinge wird über eine Folgeregelung gesprochen. Wie die aussehen könnte, ist unklar. Kommt sie nicht, droht 2025 ein Verwaltungschaos in Deutschland.
Von Falk Steiner
Lange hat die EU gewartet, um ihr wichtigstes Rechtsinstrument für geflüchtete Ukrainer den Realitäten anzupassen. Kommission und Bundesregierung haben noch keinen Plan – jetzt bleibt nur noch wenig Zeit für eine Neuregelung.
Von Falk Steiner
Die EU und die Sozialpartner wollen den sozialen Dialog auf europäischer Ebene stärken. Beispielsweise soll ein Beauftragter für den sozialen Dialog ernannt werden.
Von Alina Leimbach
Das Gesetz zur Kindergrundsicherung ist noch immer nicht verabschiedet. Jetzt zweifeln Fachleute auch noch an, ob der Entwurf in allen Punkten verfassungskonform ist.
Von Okan Bellikli
