Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Bonin leitet seit Juli 2023 das Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien. Im Interview analysiert er die Versäumnisse der deutschen Sozialpolitik – und beschreibt, was Deutschland von Österreich lernen könnte.
Von Okan Bellikli
The Belgian Council Presidency has failed in its attempt to negotiate an agreement on Regulation 883 on social policy. This also concerns proof of social insurance for employees working abroad in the EU (A1 certificate). The European Parliament does not want to negotiate on partial aspects, but only on the entire dossier.
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).
Von Markus Grabitz
Wenn Bürgergeld-Bezieher falsche Angaben machen, höhere Löhne oder zusätzliche Einnahmen nicht rechtzeitig melden, gilt das als Missbrauch. Schwerwiegende Fälle kommen laut Bundesagentur für Arbeit selten vor.
Von Okan Bellikli
Der Druck auf die Einführung des Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode wächst. Doch realistisch ist das nicht – auch durch die steigenden Kosten für erneuerbare Energien.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Gesetz von Lisa Paus ist noch immer nicht verabschiedet. Ein großes Bündnis warnt sie davor, von ihrem ursprünglichen Kernpunkt abzuweichen.
Von Okan Bellikli
Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein finales Verhandlungsmandat für das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit einigen. Damit fiel der erste angesetzte Trilog aus. Die Zeit für die Verhandlungen wird nun knapp.
Von Leonie Düngefeld
The member states were unable to agree on a final negotiating mandate for the import ban on products from forced labor. Therefore the first scheduled trilogue was canceled. Time for negotiations is now running out.
Von Leonie Düngefeld
Eine überparteiliche Gruppe von Jugendlichen hat dem Bundestag Empfehlungen zur Alterssicherung übergeben. Sie fordern unter anderem eine Eindämmung des Niedriglohnsektors.
Von Okan Bellikli
Nicolas Schmit ist einziger Bewerber in der sozialistischen Parteienfamilie für das Amt des Spitzenkandidaten bei den Europawahlen. Er ist Mann der ruhigen Töne, steht aber für Kernthemen der Partei.
Von Markus Grabitz
