Die Europawahl hat das Dilemma der Grünen zementiert: Von ihrem Kernthema Klimaschutz ist die Partei aus Sicht einiger zu weit weggerückt, um sie noch dafür zu wählen – davon profitierten kleinere Parteien, die konsequenteren Klimaschutz versprechen. Gleichzeitig sorgt der Klimawandel Wahlnachbefragungen zufolge zwar weiterhin zwei Drittel der Menschen. Doch Inflation, Unsicherheit angesichts globaler Kriege und Energieversorgung haben zur Folge, dass die Sorge vor dem wirtschaftlichen Abschwung viele Menschen stärker umtreibt als noch vor ein paar Jahren – und somit der Kampf gegen den Klimawandel an Priorität eingebüßt hat.
In den laufenden Landtagswahlkämpfen müssen die Grünen Ängste abbauen, um nicht unterzugehen. Gerade wirtschaftlich schlechter Gestellte haben häufiger AfD gewählt und stehen den Grünen oft besonders kritisch gegenüber. Und davon gibt es in den Bundesländern, die im Herbst ihre Landesparlamente neu wählen, besonders viele. „Es gibt soziale Fragen, die in Krisenzeiten mit Unsicherheiten einhergehen, da sie bis ins Private gehen. Wenn wir das nicht lösen, verlieren wir Menschen und dann wird es schwieriger, was Gutes fürs Klima zu tun“, sagt Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert Table.Briefings. Menschen dürften nicht den „Eindruck von Ohnmacht“ haben. Das Klimageld genüge dafür nicht. Schubert plädiert für öffentliche Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, damit Menschen Klimaschutz positiv erleben können.
Unterstützung für die bessere Verknüpfung von Klima- und Sozialpolitik kommt von einem neuen Thinktank. Initiiert von Brigitte Knopf, der stellvertretenden Vorsitzenden des Expertenrats für Klimafragen, und finanziert von der European Climate Foundation, will „Zukunft KlimaSozial“ dazu Konzepte erarbeiten und einen engen Austausch mit der Politik pflegen. In einem Thesenpapier, das an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde, wird unter anderem gefordert, die Förderung etwa von Elektroautos oder Energiesparmaßnahmen auf ärmere Haushalte zu konzentrieren.
Auch das Klimageld steht auf der Forderungsliste. Allerdings betont Knopf, dass es nicht das zentrale Mittel sein, sondern nur eins von vielen. Um einen besseren sozialen Ausgleich zu schaffen, sollte es mittelfristig nicht als Pauschalbetrag pro Kopf, sondern sozial gestaffelt ausgezahlt werden. Finanziert werden soll das Klimageld aus dem CO₂-Preis für Verkehr und Heizen. Die Vergünstigung der Strompreise sowie die Subventionen für klimafreundliche Heizungen und die Transformation der Industrie müssten dann aus dem normalen Haushalt finanziert werden – was eine kurzfristige Umsetzung angesichts der Haushaltslage und dem Veto der FDP gegen neue Schulden oder Steuern gleichermaßen kaum realistisch erscheinen lässt. Mehr zu den Vorschlägen von „Zukunft KlimaSozial“ und weiteren Akteuren lesen Sie im Climate.Table.
