In Deutschland fehlt sozialer Wohnraum. Und doch schöpfen die Länder die dafür bereitgestellten Mittel nicht aus, ergab eine Anfrage der Union.
Von Okan Bellikli
Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters StädteRegion Aachen, sieht im neuen Bürgergeld-Konzept der CDU gute Ansätze. Er fordert aber einen Fokus auf die Umsetzung geltender Vorgaben.
Von Experts Table.Briefings
Der Plan der Ampel soll als Leitfaden für Bund, Länder und Kommunen dienen. Viele Akteure sind involviert, ein Problem ist auch die Datenlage: Niemand weiß, wie viele Menschen genau betroffen sind.
Von Okan Bellikli
Eine Ökonomin hat Daten des vergangenen Jahres ausgewertet und zieht eine Bilanz für alleinstehende Bürgergeld-Empfänger. Sie hat rechtliche Bedenken beim Ergebnis.
Von Okan Bellikli
In Nigeria wächst die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Es ist höchste Zeit, dass auch die ausländischen Partner des Landes auf einen echten Wirtschaftsplan drängen. Drei zentrale Fragen stehen dabei im Raum.
Von Experts Table.Briefings
France rejects, Germany abstains: the directive to combat false self-employment on the major digital platforms could fail at the member state level.
Von Till Hoppe
Frankreich lehnt ab, Deutschland enthält sich: Die Richtlinie zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit auf den großen Digitalplattformen könnte an den Mitgliedstaaten scheitern.
Von Till Hoppe
Bald geht Rainer Schlegel als Präsident des Bundessozialgerichts in Pension. Als zukünftigen großen Streitpunkt hat er die Kindergrundsicherung ausgemacht – für Familien werde es nicht einfacher.
Von Okan Bellikli
Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts sieht Änderungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik: Viele Vorgaben seien überholt und nicht mehr geeignet, die Probleme von heute zu lösen.
Von Okan Bellikli
Es gibt eine politische Einigung zur Plattformarbeit. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Statusfeststellung von Beschäftigten von digitalen Plattformen zuständig sind. Offen ist noch, ob der Kompromiss im Rat gebilligt wird.
Von Alina Leimbach
