Bürgergeld und Schwarzarbeit: FDP begrüßt Kürzungspläne der SPD

Kürzungen für Bezieher von Bürgergeld, die nebenher schwarzarbeiten, rücken näher. Die Bundesregierung denkt im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darüber nach, SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt will Betrugsversuche „nicht hinnehmen”, und auch die Liberalen rufen nach Konsequenzen. „Der arbeitende Steuerzahler hat ein härteres Vorgehen gegenüber Sozialmissbrauch verdient“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine zu Table.Briefings. Gleichzeitig brauche es weitere Änderungen beim Bürgergeld, etwa bei der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten. Zurückhaltender sind die Grünen. „Immer neue Debatten über Verschärfungen helfen kein Stück weiter“, sagt die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Wichtiger sei der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

Belastbare Zahlen gibt es nicht. Der Bundesagentur für Arbeit liegen jedenfalls keine vor. Es sei auch „nicht im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kund*innen, einer bestimmten Zahl von Ihnen Schwarzarbeit zu unterstellen“, teilt eine Sprecherin mit. Daher bleibt unklar, welche Einsparungen zu erwarten wären. Martin Rosemann (SPD) sagt, für den Haushalt würden gegebenenfalls Annahmen getroffen. Ähnlich ging die Koalition bereits im vergangenen Jahr beim sogenannten Jobturbo für Flüchtlinge und den Sanktionen für „Totalverweigerer“ vor. Die genannten Summen waren aus Expertensicht willkürliche Annahmen. Okan Bellikli