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Sozialpolitik

Analyse

Bremens Sozialsenatorin vor Treffen mit Scholz: „Wir brauchen das Geld“

Die Flüchtlingszahlen sind hoch und die Last der Länder und Gemeinden bei ihrer Aufnahme ist es auch. Deshalb werden die Rufe nach mehr Geld vom Bund lauter. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann gehört zu den Dienstältesten in Deutschland. Im Interview bittet sie den Kanzler, nicht vor dem Treffen am Mittwoch schon Nein zu sagen: „Ich finde es falsch, mit roten Linien in Verhandlungen zu gehen.“

Von Daniel Schmidthäussler

Analyse

Ersatzfreiheitsstrafe: Reform, aber kein Kurswechsel

Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, kommt in vielen Fällen ins Gefängnis. Das System soll reformiert, im Grundsatz aber erhalten werden. Dagegen regt sich Protest.

Von Okan Bellikli

epa10442330 German Finance Minister Christian Lindner (L) gestures as he talks to German Chancellor Olaf Scholz (R) during the weekly meeting of the German Federal cabinet at the Chancellery, in Berlin, Germany, 01 February 2023. The members of the German government, ministers and Chancellor, gather on a weekly basis for cabinet meetings.  EPA-EFE/CLEMENS BILAN
Analyse

Rente: Neue Ideen für die Finanzierung

Das Thema Rente ist für die Bundesregierung eine Großbaustelle. Eine sogenannte Fokusgruppe soll ein Konzept für eine Reform der privaten Altersversorgung erarbeiten. Das sorgt für Diskussionen – genauso wie das von der FDP vorangetriebene „Generationenkapital".

Von Okan Bellikli