Klimageld: Auszahlung über die Krankenkassen? In der Ampel-Koalition droht Streit um das Klimageld. Mitglieder der Grünen-Führung aus Regierung, Partei und Fraktion, die sich traditionell montags zu einer informellen Runde treffen, sollen sich verärgert über Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Finanzminister Christian Lindner gezeigt haben. Hebestreit hatte in der Regierungspressekonferenz davon gesprochen, dass die Auszahlung des Klimagelds als Kompensation steigender CO₂-Preise erst 2027 erfolgen könne. Und Lindner hatte in einem Interview darauf hingewiesen, dass das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nur einmal ausgegeben werden könne, entweder für die Förderung von Wärmepumpen oder für Elektromobilität oder eben als Klimageld.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Vorbereitung eines Klimageldes bis 2025 angekündigt, als Ausgleich für steigende Energiepreise. Nun will das Kanzleramt offenbar bei der technischen Umsetzung Druck machen, um eine Auszahlung früher zu ermöglichen. Das Gesundheitsministerium soll eine Auszahlung über die elektronische Patientenakte und die Krankenkassen prüfen, das Finanzministerium favorisiert die Steuer-ID als zentrales Element für den Mechanismus. Die Grünen wollen das Klimageld im nächsten Koalitionsausschuss thematisieren, heißt es.
