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Rechtsextremismus

Politologe Moini: Kein Schutzraum für Rechtsextremismus! 

Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, das hat das Oberverwaltungsgericht gerade bestätigt. Aber das hindert sie nicht daran, öffentlich für ihre Ziele zu werben. Damit trägt die AfD dazu bei, dass rechtsextreme Positionen salonfähig werden, meint der Jurist und Politologe Dr. Bijan Moini. In seinem Standpunkt wirbt er für ein Verbot der Partei. Mit der Serie „Hacking Populism“ will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Von Experts Table.Briefings

Darum wirbt von der Leyen um die Mitte-Parteien

Sozialdemokraten und Liberale drohen der Kommissionspräsidentin, ihr die Stimmen für eine zweite Amtszeit zu verweigern. Von der Leyen distanziert sich nun ein Stück weit von einer Zusammenarbeit mit rechten Politikerinnen wie Giorgia Meloni.

Von Till Hoppe

Anstehende Urteile zur AfD: Was diese Woche passieren kann

In der kommenden Woche werden zwei Gerichte Urteile zur AfD sprechen: In Münster wird die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem verhandelt, in Halle muss sich AfD-Politiker Björn Höcke wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Aussagen verantworten.

Von Franziska Klemenz