Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Der deutsche Richterbund richtete den Blick auch auf die Verfassungsgerichte der Bundesländer.
Von Stefan Braun
Der Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau wird an der Uni Köln als Privatdozent aufgeführt, lehrt dort aber nicht mehr. Seit bekannt wurde, dass er an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat, prüft die Universität seinen Status. Bis zur Entscheidung dauert es noch.
Von Anne Brüning
„Die Aktivitäten des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit sollten uns mit tiefster Sorge erfüllen“, hatte Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, in einem Standpunkt-Beitrag gewarnt. Die Netzwerksmitglieder Dieter Schönecker, Burkhard Meißner und Jörg Schäfer reagieren darauf.
Von Redaktion Table
In einem Statement verurteilt der Hochschulverband jede Form von antidemokratischen und menschenverachtenden Äußerungen oder Handlungen. Eine Reaktion war von einigen schon länger erwartet worden.
Von Anne Brüning
Die Gesetzgebung soll für Richterinnen und Richter, die eine extremistische Haltung haben, verschäft werden. Fristen sollen angepasst werden. Der Anstoß dazu kommt von einer Justizministerin aus Sachsen.
Von Franziska Klemenz
Der ehemalige Leiter der EU-Grenzschutzagentur kandidiert auf der Liste der Rechtsaußen-Partei für die Europawahlen. Er war 2022 zurückgetreten, da gegen ihn eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden war.
Von Claire Stam
Zahlreiche Schauspieler haben sich bei der großen Eröffnungsgala der Berlinale gegen Rechtsextremismus positioniert. Eine Gruppe um die Schauspielerin Jella Haase rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.
Von Leonard Schulz
Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit distanziert sich weiterhin nicht von seinem Mitglied Ulrich Vosgerau, der am Potsdamer Geheimtreffen teilnahm. Der Deutsche Hochschulverband verteidigt das Netzwerk – was viele Mitglieder empört und zum Austritt veranlasst.
Von Anne Brüning
Mit Blick auf die politische Positionierung von Institutionen aus der Wissenschaft gibt es ein viel beschworenes Neutralitätsgebot nicht, sagt Rechtswissenschaftler Friedhelm Hufen von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Hochschulleitungen müssten dennoch einiges beachten, wenn sie sich einmischen.
Von Tim Gabel
Die Proteste gegen die AfD und das Urteil gegen ihre Jugendorganisation stellt die Parteispitze erneut vor die heikle Aufgabe zweifelnde Wähler am moderaten Ende zu halten, ohne die eigentlich Mächtigen am radikalen anderen Ende zu verärgern.
Von Franziska Klemenz
