Die Europäische Kommission will verhindern, dass Migranten über Russland und Belarus in die EU geschickt werden. Dafür stellt sie zusätzliche 170 Millionen Euro für die angrenzenden Staaten bereit.
Von Marion Bergermann
In einer aktuellen Studie fordern Wissenschaftlerinnen mehr Engagement der EU für regionale Personenfreizügigkeit in Afrika. Dies sei vor allem angesichts der steigenden Zahl an Klimaflüchtlingen unabdingbar.
Von David Renke
Seit April 2023 bekriegen sich im Sudan die Armee und die RSF-Miliz. Elf Millionen Menschen wurden allein innerhalb des Sudans vertrieben, mehr als eine halbe Million Menschen sind geflüchtet – vor allem in die Nachbarländer Tschad und Ägypten. Ein Ende des Kriegs ist bisher nicht in Sicht. Das liegt an mehreren Faktoren.
Von Lucia Weiß
Bei seinem Statement zum Ampel-Aus hob Bundeskanzler Scholz die Erfolge der Begrenzung irregulärer Migration hervor. Zuletzt hatte Scholz auf Abschreckung gesetzt und in dieser Woche Abschiebungen nach Somalia angekündigt. Das ist vor allem Symbolpolitik.
Von David Renke
Der designierte Innen- und Migrationskommissar Brunner zeigte sich in der Anhörung flexibel. Er stehe für eine „faire, aber entschlossene Migrationspolitik“, sagte Brunner. An einer Stelle wurde es manchen Abgeordneten aber zu viel.
Von Eric Bonse
Schengen sei in ernsthafter Gefahr, warnt Valérie Hayer. Nichts Geringeres als Freizügigkeit und Wohlstand stünden durch die Grenzkontrollen auf dem Spiel, schreibt die Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament im Standpunkt.
Von Redaktion Table
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Von Redaktion Table
Die Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Ländern nehmen zu. Abgeordnete von SPD und Grünen fordern die Kommission dazu auf, Stellung zu beziehen und an die Bedeutung des Schengen-Raums zu erinnern.
Von Maximilian Stascheit
Nächste Woche reist Frankreichs Innenminister nach Marokko. Bei seinem Besuch sollen Migrationsabkommen verhandelt werden. König Mohammed VI. wird dies als diplomatischen Erfolg verbuchen. Denn der Besuch hängt auch mit Frankreichs Kursänderung in der Westsahara-Frage zusammen, berichtet Monika Hoegen.
Von Redaktion Table
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig bleibt Migration eins der wichtigsten und umstrittensten Themen, auch wenn die Parteien der Mitte es nicht zum Hauptthema im Wahlkampf machen wollen. Strittig bleibt nicht nur Inhaltliches, sondern auch der Vorwurf an die CDU, über die Blockade im Bundesrat in die Länder hinein zu regieren.
Von Helene Bubrowski
