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Migrationspolitik

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Dave Davis – Wie Desinformation zum Problem wird

Zuletzt hat sich Kabarettist Dave Davis verstärkt mit dem Thema Desinformation auseinandergesetzt. Obwohl er die Themen humorvoll in seine Programme einbaut, sieht er eine reale Gefahr für die Demokratie.

Von Merga Yonas Bula

Analyse

Somalia: Warum europäische Abschiebungen langfristige Probleme bedeuten könnten

Finnland will ausreisepflichtige Somalier abschieben und hat als Druckmittel die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Diese Verknüpfung von EZ-Mitteln und Aufnahmebereitschaft in Empfängerländern haben auch Union und FDP in Deutschland ins Spiel gebracht. Abschiebungen nach Somalia könnten auf lange Sicht jedoch zu Problemen führen.

Von Merga Yonas Bula

Analyse

Roland Koch: Das Ziel der AfD ist auch die Zerstörung der CDU

Aus der Politik ist Roland Koch seit 15 Jahren raus; als freundschaftlicher Berater von Friedrich Merz spielt er nach wie vor eine Rolle. Im Interview lobt er dessen Klarheit und Standfestigkeit: "Das sind wir von Kanzlern vielleicht nicht mehr gewohnt, aber das wird gebraucht."

Von Stefan Braun

Analyse

Katja Keul: Neue Regierung muss koloniale Aufarbeitung weiterführen

Vor 140 Jahren fand die sogenannte Berliner Konferenz statt. Damals wurde die Herrschaft über Kolonialgebiete in juristische Formen gegossen. Im Rahmen eines Symposiums setzte sich Staatsministerin Katja Keul für eine Fortsetzung der kolonialen Aufarbeitung seitens der Bundesregierung ein. Angesichts des politischen Klimas ist allerdings fraglich, wie viel Platz für das Thema unter einer künftigen Regierung ist.

Von David Renke

Analyse

Merz’ Ritt auf der Rasierklinge 

Die Debatte über die Brandmauer zwischen CDU und AfD läuft auf Hochtouren. Vor der entscheidenden Bundestagssitzung wächst die Sorge in der Union über die Folgen einer Zustimmung der AfD für ihr Gesetz.

Von

Analyse

Migration und Brandmauer: Wie die Unionspläne alle Wahlkampfauftritte prägen 

Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.

Von Franziska Klemenz