Grenzkontrollen: Unionsfraktion stellt Vorzugsspuren für Güterverkehr in Aussicht

Die Unionsfraktion stellt für den Fall ausgeweiteter Grenzkontrollen bevorzugte Abfertigungsspuren für den Güterverkehr in Aussicht. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie fordert entsprechende Maßnahmen. Bei Kontrollen sollten auch künftig „Sicherheitsinteressen unseres Landes mit den Interessen der Wirtschaft und Logistik in Einklang gebracht“ werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, auf Anfrage von Table.Briefings.

Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) hatte vorige Woche vor den Auswirkungen umfassender Kontrollen gewarnt. Diese könnten den freien Warenverkehr erheblich stören und Lieferketten unkalkulierbar machen. Der Verband forderte darum eine bevorzugte Abfertigung von Lastwagen. Bereits in der Pandemie empfahl die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten, sogenannte Green Lanes für Lkw bei Kontrollen an den Grenzübergängen einzurichten. Auch bei den derzeitigen Kontrollen lässt die Bundespolizei den Güterverkehr meist passieren. Größere Verzögerungen gibt es regelmäßig nur an der deutsch-polnischen Grenze – am Übergang Swiecko, südlich von Frankfurt (Oder).

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie bekräftigte die Forderung nach Green Lanes. Die derzeitige Praxis verursache keine Störungen, dabei müsse es auch bleiben. „Die Betriebe bleiben auf offene Grenzen für Waren und Arbeitskräfte in der EU angewiesen“, sagte Geschäftsführerin Stefanie Sabet auf Anfrage von Table.Briefings.

Schleusernetzwerke nutzen allerdings immer wieder auch Lkw, um Migranten über Grenzen zu befördern. So stoppte die tschechische Polizei im vorigen Sommer einen Lastwagen mit 30 Menschen an Bord, eine Frau war bereits tot. In Großbritannien fand die Polizei 2019 einen Kühllaster mit 39 toten Menschen im Laderaum. CDU-Innenpolitiker Throm betonte vor diesem Hintergrund: „Auch bei sogenannten Green Lanes wird es stichprobenartige oder anlassbezogene Kontrollen geben müssen.“ fred