Der Richterbund schlägt Alarm. Das größte Problem im Kampf für Rechtsstaat, Sicherheit und eine geordnete Migration sind nicht neue Gesetze, sondern eine nicht mehr voll funktionstüchtige Justiz. Es fehlt dramatisch an Personal und Ausstattung.
Von Stefan Braun
The EU Commission is proposing an accelerated implementation of the migration pact. In a letter to the heads of state and government, von der Leyen writes that she wants to examine agreements with non-EU countries on readmission centers.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission schlägt eine beschleunigte Umsetzung des Migrationspakts vor. Sie will Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Rücknahmezentren prüfen, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Migranten an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Von Redaktion Table
Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Asylrechts, um die illegale Migration aus Belarus einzudämmen. Ministerpräsident Tusk kündigte an, die verschärfte Migrationspolitik kommende Woche vorzustellen und bei der EU um Zustimmung zu werben.
Von Lukas Knigge
The Polish government is planning to temporarily suspend the right of asylum in order to curb illegal migration from Belarus. Prime Minister Tusk announced that he would present the stricter migration policy next week and seek approval from the EU.
Von Lukas Knigge
Hungary's Prime Minister Viktor Orbán comes to the European Parliament to present the priorities of the Hungarian Council Presidency. The day before, he explained to the press why he has switched to opposition in Brussels.
Von Markus Grabitz
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kommt ins Europaparlament, um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft darzulegen. Am Tag davor erklärt er vor der Presse, warum er in Brüssel auf Opposition geschaltet hat.
Von Markus Grabitz
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner soll in der neuen Kommission das explosive Migrationsdossier übernehmen. Der beliebte ÖVP-Politiker ist bisher nicht mit markanten Standpunkten aufgefallen, sondern gilt als kompromissorientiert.
Von Silke Wettach
Die EU hofiert Ägypten, obwohl das Land unter al-Sisi zu einem autokratisch geführten Unrechtsstaat geworden ist. Der Fall des Aktivisten Alaa Abd el-Fattah wird zeigen, wie ernst es der EU mit der Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist.
Von Experts Table.Briefings
