Ministerpräsidentenkonferenz: Bewegung wäre gefragt – und ist nicht sichtbar  

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die Länder dagegen in der Unterstützung der Automobilbranche

Zumindest rhetorisch teilen die Parteien der Mitte einen Vorsatz: Migration sollte nicht das Hauptthema im Wahlkampf sein, das hilft nur der AfD. So hat es auch der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kürzlich gesagt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht von einer „Allianz der Mitte“. Als inhaltliche Vorlage könnte die schwarz-grüne Bundesratsinitiative von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein dienen. Dadurch stehen auch die Grünen im Bund unter Druck, sich zu bewegen.

Allerdings gibt es diverse Punkte, die weiter strittig sind. Dazu gehört die Harmonisierung von Sozialleistungen für Flüchtlinge auf europäischer Ebene, was faktisch eine Absenkung in Deutschland bedeutet. Kontroversen gibt es auch über die Einstufung von Herkunftsländern mit geringer Anerkennungsquote als sichere Drittstaaten. Die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, wichtig für die Union, ist mit SPD und Grünen nicht zu machen. Wenn dieser Punkt nicht konsensfähig ist, ist mit einer Protokollerklärung Bayerns zu rechnen.

Dafür bewegt sich die SPD bei der Drittstaatenlösung, also der Auslagerung von Asylverfahren in ein anderes Land. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, einst ein scharfer Kritiker, kann sich eine Zusammenarbeit mit Transitstaaten vorstellen, also mit Staaten, die die Migranten auf ihrem Weg nach Deutschland passiert haben. Die Bundesregierung prüft diese Frage, Olaf Scholz soll auf der nächsten MPK am 12. Dezember einen Vorschlag machen.

Wenig hilfreich für eine Verständigung war der vergangene Freitag. Da hatten die unionsgeführten Länder einen Teil des Ampel-Sicherheitspaketes im Bundesrat abgelehnt, nämlich die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. In den Reihen der SPD-Ministerpräsidenten hält sich die Konsensbereitschaft nun in Grenzen, auch weil sie am Freitag der Eindruck beschlichen hatte, Oppositionsführer Merz wolle in den Bundesrat hineinregieren. Die Union zählt auf den Vermittlungsausschuss.Vermutlich wird ihn die Bundesregierung auch anrufen. Doch viel Spielraum wird es nicht geben. Schon der vom Bundestag erzielte Kompromiss war in der Ampel mühsam erarbeitet.

Mehr Einigkeit herrscht in der Frage der Unterstützung der Autoindustrie. So geht es aus einem vorläufigen Beschlusspapier hervor. Um den schleppenden Absatz der Elektroautos zu beschleunigen, wollen die Länder neben vollelektrischen Dienstwagen auch den Absatz von Privatwagen fördern, gegebenenfalls auch sozial gestaffelt – nicht nur Neu-, sondern auch Gebrauchtwagen. Die Zahl der öffentlichen Ladesäulen sollte deutlich erhöht, der Strompreis an diesen Säulen deutlich gesenkt werden. Vor allem aber solle sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, die drohenden Strafzahlungen für die Autobauer wegen zu hoher CO₂-Werte zu verhindern, indem die entsprechende Verordnung ausgesetzt oder zumindest zeitlich gestreckt werde.