Und plötzlich ist es doch ein Migrationswahlkampf: Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg schlägt Friedrich Merz hartes Vorgehen in der Asylpolitik an. Eine Koalition mit den Grünen wird dadurch unwahrscheinlicher.
Von Stefan Braun
Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen ihrer in den vergangenen Jahren geschlossenen Migrationsabkommen. Vor allem beim Thema Fachkräfteanwerbung gebe es spürbare Fortschritte. Die Union kritisiert allerdings mangelnde Transparenz sowie Nachweise für den Erfolg der Abkommen.
Von David Renke
122 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe weltweit auf der Flucht, die Hälfte davon Frauen und Mädchen. Viele werden aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt. Doch zusätzlich sind Frauen, auch aus afrikanischen Ländern, mit geschlechtsspezifischer Verfolgung konfrontiert. Diese zu beurteilen und anzuerkennen, falle hiesigen Behörden jedoch schwer, kritisieren Aktivistinnen. Monika Hoegen berichtet.
Von Redaktion Table
Die Türkei bekommt weiteres Geld von der EU fürs Flüchtlingsmanagement. Von der Leyen versprach eine Milliarde Euro. Über die weitere Entwicklung Syriens und des Nahen Ostens wurden sich Erdoğan und von der Leyen offenbar nicht einig.
Von Eric Bonse
Die Europäische Kommission will verhindern, dass Migranten über Russland und Belarus in die EU geschickt werden. Dafür stellt sie zusätzliche 170 Millionen Euro für die angrenzenden Staaten bereit.
Von Marion Bergermann
The European Commission wants to prevent migrants from being sent to the EU via Russia and Belarus. To this end, it is providing an additional €170 million for the bordering countries.
Von Marion Bergermann
In einer aktuellen Studie fordern Wissenschaftlerinnen mehr Engagement der EU für regionale Personenfreizügigkeit in Afrika. Dies sei vor allem angesichts der steigenden Zahl an Klimaflüchtlingen unabdingbar.
Von David Renke
Seit April 2023 bekriegen sich im Sudan die Armee und die RSF-Miliz. Elf Millionen Menschen wurden allein innerhalb des Sudans vertrieben, mehr als eine halbe Million Menschen sind geflüchtet – vor allem in die Nachbarländer Tschad und Ägypten. Ein Ende des Kriegs ist bisher nicht in Sicht. Das liegt an mehreren Faktoren.
Von Lucia Weiß
Bei seinem Statement zum Ampel-Aus hob Bundeskanzler Scholz die Erfolge der Begrenzung irregulärer Migration hervor. Zuletzt hatte Scholz auf Abschreckung gesetzt und in dieser Woche Abschiebungen nach Somalia angekündigt. Das ist vor allem Symbolpolitik.
Von David Renke
Der designierte Innen- und Migrationskommissar Brunner zeigte sich in der Anhörung flexibel. Er stehe für eine „faire, aber entschlossene Migrationspolitik“, sagte Brunner. An einer Stelle wurde es manchen Abgeordneten aber zu viel.
Von Eric Bonse
