Italiens rechte Regierung verabschiedet nach ihrer juristischen Niederlage ein neues Dekret für die Flüchtlingslager in Albanien. Die EU mahnt zur Einhaltung des europäischen Rechts.
Von Redaktion Table
Die Kanaren sind ein Hotspot für irreguläre Migration geworden. Die Menschen, die auf der spanischen Insel ankommen, starten zumeist von Westafrikas Küste – inzwischen nicht nur aus dem Senegal, sondern vermehrt auch aus Mauretanien. Die EU reagiert fortlaufend.
Von Lucia Weiß
Die italienische Regierung will auf einer Sondersitzung beraten, wie sie die Asylzentren in Albanien weiter nutzen kann. Innenminister Matteo Piantedosi ist überzeugt, dass das Urteil des italienischen Gerichts keinen Bestand haben wird.
Von Almut Siefert
Schwieriger Start für Italiens Aufnahmezentren in Albanien: Weil sie minderjährig oder krank sind, haben vier von 16 Migranten Albanien wieder Richtung Italien verlassen.
Von Almut Siefert
Auf dem EU-Gipfel will Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. Doch die Debatte über Europas Migrationspolitik dürfte die Anliegen des ukrainisches Präsidenten überlagern.
Von Stephan Israel
Pro Person wurden Fahrtkosten bis zu 18.000 Euro fällig, als die italienische Küstenwache die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien brachte. Dort soll ihr Asylantrag in einem Schnellverfahren entschieden werden. Die Opposition spricht von einer „hässlichen, zynischen und teuren Operation“.
Von Almut Siefert
Der Richterbund schlägt Alarm. Das größte Problem im Kampf für Rechtsstaat, Sicherheit und eine geordnete Migration sind nicht neue Gesetze, sondern eine nicht mehr voll funktionstüchtige Justiz. Es fehlt dramatisch an Personal und Ausstattung.
Von Stefan Braun
Die EU-Kommission schlägt eine beschleunigte Umsetzung des Migrationspakts vor. Sie will Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Rücknahmezentren prüfen, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
The EU Commission is proposing an accelerated implementation of the migration pact. In a letter to the heads of state and government, von der Leyen writes that she wants to examine agreements with non-EU countries on readmission centers.
Von Redaktion Table
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Migranten an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Von Redaktion Table
