Letzte Aktualisierung: 8. November 2024
Ampel-Aus: Was wird aus der Migrationspolitik des Kanzlers?
In seiner Stellungnahme zum Aus der Ampel am Mittwochabend nannte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die seiner Meinung nach positiven Aspekte der Ampel-Koalition zuerst die Fortschritte bei der Begrenzung der irregulären Migration. Tatsächlich hat sich der Kanzler in Zusammenarbeit mit Innenministerin Nancy Faeser seit rund einem Jahr als Kanzler mit rigoroser Abschiebepolitik inszeniert: Ende Oktober 2023 hatte Scholz im Spiegel angekündigt, „endlich im großen Stil“ abschieben zu wollen. Dabei schreckte er auch vor Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan nicht zurück. Im August startete ein Flug mit 28 Afghanen von Leipzig aus.