Ursula Münch, die Leiterin der Tutzinger Akademie, prophezeit, dass die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel vor allem der FDP schaden wird. Mit Zweitstimmen aus dem Unionslager sollten die Liberalen in Bayern nicht mehr rechnen.
Von Peter Fahrenholz
Der Politologe Karl-Rudolf Korte stellt den Ampel-Koalitionären überraschend gute Noten aus: Das multizentristische Ringen um Lösungen belebe die Demokratie nach den lähmenden GroKo-Zeiten.
Von Stefan Braun
FDP-Chef Martin Hagen gilt seit 2018 als Aktivposten im Münchner Landtag. Trotzdem droht dem Polit-Talent der Karriereknick. Neben dem Abwärtssog aus Berlin machen die Freien Wähler Konkurrenz.
Von Peter Fahrenholz
Die nötige Mehrheit für ein Verbrenner-Aus 2035 steht auf der Kippe. Deutschland könnte am Dienstag im Ministerrat zum Platzen bringen, was in der Trilogeinigung von Oktober noch Konsens war. Die FDP sieht die Schuld bei der Kommission und einem nicht erfüllten Erwägungsgrund.
Von Lukas Knigge
Volker Wissings Gegenwehr beim Verbrenner-Aus ist nicht neu, doch die jetzige Blockadehaltung kommt trotzdem überraschend. Bleibt die FDP dabei, riskiert sie, Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU aufs Spiel zu setzen. Dazu käme der Streit mit dem Koalitionspartner.
Von Lukas Knigge
Christian Lindner lässt keine Zweifel: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen. Und er wird mit einem Anfangsbudget von mindestens zehn Milliarden Euro starten. Es stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll. Lindners Idee: Der Bund könnte Teile seiner Beteiligungen in den Kapitalstock für die Aktienrente überführen. Eine Analyse, was dafür spricht, was dagegen und was der Schritt für die Deutsche Post und DHL bedeuten würde.
Von Stefan Braun
Der Politologe Wolfgang Schroeder war Staatssekretär in Brandenburg und gehört der SPD-Grundwertekommission an. Nach dem Wahlsonntag in Berlin warnt er Grüne und SPD davor, einfach weiterzumachen. Er fordert einen „ernsthaften Lernprozess“; ansonsten werde es nicht gelingen, die Protesthaltung vieler Menschen aufzubrechen.
Von Peter Fahrenholz
Die FDP fordert eine stärkere Vernetzung der Demokratien der Welt, um China gegenüber stärker auftreten zu können. Deutschlands Wirtschaft soll sich Stresstests für den Krisenfall unterziehen, um nicht erpressbar zu sein.
Von
In Teheran geboren, in Grevenbroich aufgewachsen und bei den Liberalen zu Hause. Bijan Djir-Sarai ist seit 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Uns gibt er Einblick in seine persönliche Beziehung zum Iran, reagiert auf Vorwürfe des Bundeswirtschaftsministers und äußert sich zum aktuellen Diskurs um Waffenlieferungen an die Ukraine.
Von Daniel Schmidthäussler