KMK abschaffen: Stark-Watzinger verteidigt FDP-Forderung
Statt der KMK soll ein Nationaler Bildungsrat die großen Bildungsentscheidungen in Deutschland treffen, sagt die ehemalige Bundesbildungsministerin im Podcast Table.Today.
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Statt der KMK soll ein Nationaler Bildungsrat die großen Bildungsentscheidungen in Deutschland treffen, sagt die ehemalige Bundesbildungsministerin im Podcast Table.Today.
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Die letzte offizielle Sitzungswoche der Legislatur hat die Spaltung zwischen den Parteien weiter vertieft. Zwar konnte die Union trotz Stimmen der AfD keine Mehrheit für ihr Zustrombegrenzungsgesetz organisieren – Feierstimmung stellt sich bei den Gegnern des Gesetzes trotzdem nicht ein. Verloren hat am Ende so ziemlich jeder.
Von Stefan Braun
Mit der Reform des Aufstieg-Bafögs wollte die Ampel Fortbildungen etwa zum Meister oder Fachwirt attraktiver machen. Vorerst gescheitert ist sie jetzt an der FDP.
Von Anna Parrisius
Wie halten es die Parteien mit dem WissZeitVG, der FuE-Quote, dem PFI und der Zukunftsstrategie? In einer Serie zur Bundestagswahl beleuchten wir die Wahlprogramme der Parteien, befragen die forschungspolitischen Sprecher und prüfen, wer in der neuen Legislatur erneut Ansprechpartner der Wissenschaft werden könnte. Teil 4: Stephan Seiter und die FDP.
Von Tim Gabel
Mit nur drei Stimmen Vorsprung und zehn Enthaltungen hat die CDU ihren Antrag zur Schärfung des Asylrechts durchbekommen – erstmalig auch mit Stimmen der AfD. Das politische Berlin ist in Aufruhr.
Von Franziska Klemenz
Die neue grüne Hausspitze des BMBF steht in der FDP jetzt unter Verdacht, in den Verhandlungen zum Digitalpakt II zu sehr Länderinteressen berücksichtigt zu haben.
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Bitpanda, eine führende Handelsplattform für Kryptowährungen, überweist 1,75 Millionen Euro an Parteien. Jeweils 500.000 Euro sollen an CDU, SPD und FDP gehen, 250.000 Euro an die CSU.
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Die Union scheut sich, eine klare Koalitionsaussage zu machen. Denn sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün versprechen lediglich die Fortführung altbekannter Konflikte. Stefan Kolev, Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft, über die Vorteile einer Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb.
Von Experts Table.Briefings
Leitbild für Integration, weitere Steuererleichterungen, Änderungen des Grundgesetzes: Die FDP will ihr Wahlprogramm um zusätzliche Forderungen erweitern. Table.Briefings liegt der Entwurf vor.
Von Maximilian Stascheit
Die FDP wirft Cem Özdemir Verzögerungen bei der Dati vor und fordert nun ein zügiges Vorgehen des BMBF. Weshalb das Fragen aufwirft.
Von Markus Weisskopf