Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge zur Rentenreform, bevor das Rentenpaket II verhandelt wird. FDP-Vize Johannes Vogel verlangt eine „generationengerechte Balance“ und Nachbesserungen beim „Generationenkapital“ oder einen Schritt Richtung Aktienrente.
Von Maximilian Stascheit
Der Portugiese João Fernando Cotrim de Figueiredo kandidiert gegen Valérie Hayer für den Fraktionsvorsitz von Renew. Er kommt von der europäischen Parteienfamilie Alde, die neben Macrons Bewegung Renaissance Renew trägt.
Von Markus Grabitz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) leitet die deutsche Delegation in der liberalen Fraktion im Europaparlament. Die Delegation besteht aus fünf Abgeordneten.
Von Markus Grabitz
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament soll in der nächsten Wahlperiode ein Vollausschuss werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte sich für seinen Vorsitz bewerben. Eine weitere FDP-Personalie ist geklärt.
Von Markus Grabitz
Uneinigkeit in der Ampel: Die Grünen und die FDP streiten sich um das "Anti-Geldwäsche-Gesetz". In der kommenden Sitzungswoche wird es deshalb voraussichtlich nicht verabschiedet.
Von Maximilian Stascheit
Statt einer Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP bessere Behördenausstattung und mehr Statistiken. „Die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern aus", sagt Vize-Fraktionsvorsitz Konstantin Kuhle.
Von Maximilian Stascheit
Das BMBF fördert ein Projekt der Ludwig-Erhard-Stiftung mit über 800.000 Euro. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist eines von 75 Mitgliedern der Stiftung. Entschieden wurde über die Förderung allerdings im Haushaltsausschuss.
Von Markus Weisskopf
Die Liberalen befürworten die Idee, Bürgergeld-Empfängern die Leistungen für zwei Monate zu streichen, wenn sie beim Sozialmissbrauch erwischt werden. Die Grünen betonen, entscheidender sei der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Von Okan Bellikli
Trotz ihrer Niederlage bei den Europawahlen will Valérie Hayer Vorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament bleiben. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie durch die ehemalige belgische Premierministerin Sophie Wilmès gestürzt wird.
Von Claire Stam
Die steuerliche Gewinnglättung für die Land- und Forstwirtschaft fehlte im Beschluss des Jahressteuergesetzes. Die FDP möchte diese nun in einem gesonderten Gesetzentwurf beschließen, den die Ampel-Fraktionen noch vor dem Sommer als Teil eines Agrarpakets in den Bundestag einbringen wollen.
Von Kira Huth
Die FDP ist eine politische Partei in Deutschland, die für liberale Prinzipien wie individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und internationale Zusammenarbeit steht. In Bezug auf China hat die FDP verschiedene Positionen und setzt sich für eine vertiefte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ein.Auf China.Table finden Sie aktuelle Nachrichten, politische Standpunkte, Wirtschaftsanalysen und Informationen zum kulturellen Austausch zwischen der FDP und China.
