Der Europawahlabend war kein schöner für die Ampelkoalition. Die Koalitionspartner schwächeln fast durch die Bank hinweg. Das Ergebnis dürfte sich auch auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen auswirken.
Von Stefan Braun
Die sechs stärksten Parteien haben sich bei RTL und n-tv zu drängenden Problemen geäußert. Dabei sind erstaunliche Allianzen herausgekommen.
Von Stefan Braun
Svenja Hahn sitzt seit 2019 für die FDP im Europaparlament. Die 34-Jährige will Sicherheits- und Außenhandelspolitik stärker verschränken. Das europäische Lieferkettengesetz lehnt sie ab.
Von Lukas Franke
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Entwurf einer Reform des Streikrechts unter anderem eine Ankündigungsfrist und eine zeitliche Begrenzung. Die Linke äußert scharfe Kritik: Parteichefin Janine Wissler sagte Table.Briefings, die FDP verlasse mit ihren Vorschlägen „den Boden des Grundgesetzes“.
Von Maximilian Stascheit
Der Bundesrechnungshof hält eine Reform der Umsatzsteuer für „lange überfällig“ und kritisiert das Bundesfinanzministerium. Es sei nicht erkennbar, dass das BMF Veränderungen beim ermäßigten Steuersatz herbeiführen wolle.
Von Horand Knaup
Den Plänen der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine Änderung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, gibt Jochen Borchert Rückenwind. Aus verschiedenen Gründen warnt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister vor einem Ende der Nutztierhaltung in Deutschland.
Von Annette Bruhns
In wenigen Tagen findet die Amtseinführung des taiwanesischen Ministerpräsidenten, William Lai, statt. Nun haben Vertreter des Bundestages angekündigt, dass sie zu diesem Anlass nach Taiwan reisen werden.
Von Michael Bröcker
Die FDP lobt sich für die „dramatisch höhere“ Investitionsquote des Bundes im Vergleich zur schwarz-roten Vorgängerregierung. Doch das IMK hält die Rechnung für „Augenwischerei“.
Von Malte Kreutzfeldt
Auch nach 16 Jahren kann sich der EU-Rat nicht zu einer Reform des EU-Antidiskriminierungsgesetzes entschließen. Zwar ist die Zustimmung dafür so groß wie nie – doch drei Länder melden im EPSCO Vorbehalte.
Von Alina Leimbach
Auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Bielefeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auch über die Wettbewerb mit der CDU gesprochen. Er sieht in der Union die größte Konkurrenz um Wählerstimmen.
Von Maximilian Stascheit
Die FDP ist eine politische Partei in Deutschland, die für liberale Prinzipien wie individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und internationale Zusammenarbeit steht. In Bezug auf China hat die FDP verschiedene Positionen und setzt sich für eine vertiefte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ein.Auf China.Table finden Sie aktuelle Nachrichten, politische Standpunkte, Wirtschaftsanalysen und Informationen zum kulturellen Austausch zwischen der FDP und China.
