Teil des Strukturwandels: Bundesfinanzminister will Hersteller von Photovoltaik-Modulen finanziell nicht unterstützen. Günstige chinesische Module für die Energieerzeugung hätten für Verbraucher auch Vorteile.
Von Horand Knaup
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist am Mittwoch in Brüssel einstimmig zur Spitzenkandidatin der ALDE-Partei gewählt worden. Ihre Wahl läutet den Start der Wahlkampagne der europäischen Liberalen ein.
Von Claire Stam
Mehr Realismus in der Außenpolitik und eine bessere Auseinandersetzung mit Menschenrechten fordert die FDP. Die Fraktion will, dass die Interessen „souveräner, klarer und transparenter" formuliert werden.
Von Maximilian Stascheit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag zeitweise an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen. Bei mehreren FDP-Politikern herrschte nach dem Besuch der Eindruck: In der Koalition sind die Grünen das Problem.
Von Stefan Braun
Die Verpackungsverordnung sorgt weiter für Debatten. Nun stellt sich Verkehrsminister Volker Wissing erneut dagegen. Er will das Verhandlungsergebnis aus Brüssel nicht mittragen.
Von Till Hoppe
Mit großer Mehrheit haben die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit gestimmt. Berlin fand sich zum zweiten Mal diese Woche in der Minderheit wieder. Das befeuert die Debatte, ob der kompromisslose Kurs von Christian Lindner oder Marco Buschmann den deutschen Interessen in Brüssel dient.
Von Till Hoppe
Immer wieder wird in den vergangenen Wochen darüber debattiert, ob Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geschickt werden sollen. Strack-Zimmermann fordert die Union auf, den Punkt nicht immer wieder anzustoßen.
Von Maximilian Stascheit
Die rechtskonservative Werteunion von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will gezielt Mitglieder von Union und FDP für sich gewinnen und lockt sie mit Sonderkonditionen.
Von Michael Bröcker
In der Debatte um das Demokratiefördergesetz wirft die FDP ihren Koalitionspartnern und der Linken vor, die geförderten Gruppierungen als Wahlkampfhilfe zu nutzen. Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier widerspricht im Interview vehement.
Von Franziska Klemenz
Die Bundesregierung will am Mittwoch eine Bafög-Reform verabschieden. Doch SPD und Grünen geht der Gesetzentwurf von Ministerin Bettina Stark-Watzinger nicht weit genug. Ihnen fehlt vor allem die Erhöhung der Regelsätze.
Von Maximilian Stascheit
Die FDP ist eine politische Partei in Deutschland, die für liberale Prinzipien wie individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und internationale Zusammenarbeit steht. In Bezug auf China hat die FDP verschiedene Positionen und setzt sich für eine vertiefte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ein.Auf China.Table finden Sie aktuelle Nachrichten, politische Standpunkte, Wirtschaftsanalysen und Informationen zum kulturellen Austausch zwischen der FDP und China.
