Verkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Drohung eines Fahrverbotes am Wochenende viel riskiert. Doch die Ankündigung zeigte Wirkung: Sein Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde erfüllt.
Von Malte Kreutzfeldt
Nach monatelanger Suche ist mit Louisa Specht-Riemenschneider die neue Datenschutzbeauftragte gefunden. Sie lehrt Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn.
Von Leonie Düngefeld
Im Podcast Table.Today hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus erklärt, dass alle Sachfragen zur Kindergrundsicherung geklärt seien. Die Berichterstatter von SPD und FDP teilen ihre Ansicht nicht.
Von Maximilian Stascheit
Verkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Auf diese Weise will er die Grünen-Bundestagsfraktion unter Druck setzen, die sich weigert, der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz zuzustimmen.
Von Malte Kreutzfeldt
Von 2018 bis 2020 war Richard Grenell unter Präsident Donald Trump US-Botschafter in Deutschland. Er legte sich öffentlich mit der Bundesregierung an, der er Naivität im Umgang mit Russland vorwarf und zu geringe Verteidigungsausgaben. Grenell war unbequem, umstritten. Heute ist er ein Berater des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und gilt als möglicher Außenminister, sollte Trump erneut Präsident werden. Wir haben Grenell am vergangenen Dienstag in Los Angeles erreicht und über die mögliche außenpolitische Agenda Trumps gesprochen. Hier lesen Sie die die Abschrift des Podcast-Interviews.
Von Michael Bröcker
FDP-Abgeordnete wollen beim Bundesparteitag Ende April das Quorum für Mitgliederentscheide der Partei erhöhen. Der Antrag ist eine Reaktion auf die knapp ausgegangene Mitgliederbefragung zum Ampel-Austritt.
Von Maximilian Stascheit
In einem Dreiergespräch haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung bekräftigt. Das sagte Maria Klein-Schmeink (Grüne) Table.Briefings.
Von Maximilian Stascheit
Die FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll. „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Table.Briefings.
Von Maximilian Stascheit
Lars Klingbeil hatte öffentlich grundsätzliche Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus gefordert. Kritik kommt auch von der FDP-Vizefraktionschefin Gyde Jensen.
Von Maximilian Stascheit
Christian Dürr hält auch im Rückblick den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz für richtig. Der FDP-Fraktionschef warnt vor einer ausufernden Bürokratie und der zusätzlichen Belastungen.
Von Michael Bröcker
Die FDP ist eine politische Partei in Deutschland, die für liberale Prinzipien wie individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und internationale Zusammenarbeit steht. In Bezug auf China hat die FDP verschiedene Positionen und setzt sich für eine vertiefte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ein.Auf China.Table finden Sie aktuelle Nachrichten, politische Standpunkte, Wirtschaftsanalysen und Informationen zum kulturellen Austausch zwischen der FDP und China.
