Die FDP wählt am Sonntag ihre Kandidaten für die Europawahl. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist als Spitzenkandidatin gesetzt. Dahinter gibt es jedoch Gerangel.
Von Maximilian Stascheit
Einst hatte Christian Lindner Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Hoffnungsträgerin für die FDP von Düsseldorf nach Berlin geholt. Nun dürfte er froh sein, dass sie bald in Brüssel ist.
Von Maximilian Stascheit
Wirtschaftsverbände fordern die Regierung auf, das europäische Pendant zum deutschen Lieferkettengesetz zu stoppen. Auch die FDP lehnt die Direktive ab. Die Bundesregierung ringt um eine Position.
Von Leonie Düngefeld
Das Bundesforschungsministerium (BMBF) erhält erneut Unterstützung aus der FDP: Der aktuelle Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann ist ins Forschungsministerium gewechselt. Dort ist er für die strategische Kommunikation zuständig.
Von Nicola Kuhrt
Das Heizungsgesetz, die Probleme mit seinem Staatssekretär und der Ärger mit den Bauern: Robert Habeck scheint trotz einiger Hindernisse gute Chancen zu haben, der nächste Kanzlerkandidat der Grünen zu werden.
Von Helene Bubrowski
Der Haushalt 2024 steht. Weil etwas mehr Mittel zur Verfügung stehen, können einzelne Kürzungen zurückgenommen und trotzdem die Schuldenbremse eingehalten werden.
Von Malte Kreutzfeldt
Obwohl die Einigung im Brüsseler Trilog bereits im Dezember erfolgte, sperrt sich die FDP nun gegen die geplante Verabschiedung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Kritik an der Haltung der FDP kommt aus dem BMZ.
Von Caspar Dohmen
Die FDP ist nicht einverstanden mit dem Entwurf der EU-Kommission für eine Lieferkettenrichtlinie. Verhindern können werden sie das Vorhaben jedoch wahrscheinlich nicht.
Von Maximilian Stascheit
Seit Dezember steht die Trilog-Einigung zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz. Doch die Ablehnung der FDP könnte dazu führen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung im Rat enthält. SPD und Grüne befürworten das Gesetz.
Von Caspar Dohmen
Der Streit über die Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU geht weiter. Der hart erarbeitete Kompromiss zum AI Act kommt nicht bei allen gut an, die FDP im EU-Parlament lehnt ihn ab. Auch ist offen, wie die Bundesregierung abstimmen wird.
Von Corinna Visser
Die FDP ist eine politische Partei in Deutschland, die für liberale Prinzipien wie individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und internationale Zusammenarbeit steht. In Bezug auf China hat die FDP verschiedene Positionen und setzt sich für eine vertiefte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ein.Auf China.Table finden Sie aktuelle Nachrichten, politische Standpunkte, Wirtschaftsanalysen und Informationen zum kulturellen Austausch zwischen der FDP und China.
