Wirtschaft: EU-Lieferkettengesetz stoppen. Mehrere Wirtschaftsverbände fordern die Bundesregierung und Belgien als EU-Ratspräsidentschaft auf, das EU-Pendant zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzulehnen: die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive).In einem gemeinsamen Schreiben drängen die Verbände der Chemischen Industrie (VCI), des Anlagen- und Maschinenbau (VDMA), der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), des Groß- und Außenhandel (BGA), Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen und Politik sowie textil+mode darauf, die europäische Richtlinie zu „stoppen“. Bereits das deutsche Gesetz zeige, dass die Bürokratisierung und Verrechtlichung der Prozesse die Unternehmen über Gebühr belaste. Außerdem würde die CSDDD die Bedingungen für deutsche Unternehmen in Bezug auf die Lieferkette noch verschärfen, sodass sie Wettbewerbsnachteile hätten. Mittelständlern würde dies „teils Unmögliches abverlangen“.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht positioniert. Bei einem Gespräch im Kanzleramt konnten sich Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann am Freitag nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Dies erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen. Das Treffen war nach der Kritik von FDP-Chef Christian Lindner am deutschen Lieferketten-Gesetz und dem ablehnenden Votum des FDP-Präsidiums für die CSDDD anberaumt worden. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table.