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FDP

News

Koalition: Buschmann zieht kritische Regierungsbilanz

Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.

Von Daniel Schmidthäussler

Interview

Buschmann: „Wir können nicht zufrieden sein“

Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.

Von Daniel Schmidthäussler

News

FDP-Vize: EU unterläuft deutschen Bürokratieabbau

In Deutschland bemühen sich die Regierungen, die Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben möglichst zu entlasten. In Brüssel unterläuft die EU genau diese Anstrengungen, meint FDP-Vize Johannes Vogel im Interview.

Von Manuel Berkel

News

Haushalt II: Was die FDP schultern musste

Die ganz große Neuverschuldung oder Steuererhöhung konnte die FDP verhindern, aber auch sie muss einiges schlucken. Sogar neue Abgaben wird sie mitverantworten müssen – und den Zorn der Bauern.

Von Daniel Schmidthäussler

Analyse

Grüne Gentechnik: FDP enttäuscht von Özdemir

Streit mit großer Wirkung: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger liegen in puncto Grüner Gentechnik weit auseinander. Eine Liberalisierung des EU-Rechts rückt deswegen in weite Ferne.

Von Henrike Schirmacher

News

China als "Rivale" Europas

Der Bundesvorstand der FDP will seine Vorstellungen für die Europawahl verabschieden. China spielt darin als „Rivale“ Europas eine zentrale Rolle. Die EU brauche eine starke Antwort auf Chinas Handelsinitiativen, heißt es.

Von

Die FDP ist eine politische Partei in Deutschland, die für liberale Prinzipien wie individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und internationale Zusammenarbeit steht. In Bezug auf China hat die FDP verschiedene Positionen und setzt sich für eine vertiefte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ein.Auf China.Table finden Sie aktuelle Nachrichten, politische Standpunkte, Wirtschaftsanalysen und Informationen zum kulturellen Austausch zwischen der FDP und China.