Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.
Von Daniel Schmidthäussler
Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.
Von Daniel Schmidthäussler
In Deutschland bemühen sich die Regierungen, die Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben möglichst zu entlasten. In Brüssel unterläuft die EU genau diese Anstrengungen, meint FDP-Vize Johannes Vogel im Interview.
Von Manuel Berkel
FDP-Bundesvize Johannes Vogel kritisiert die Einigungen zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) und zur EU-Plattformrichtlinie. Im Gespräch mit Table.Media bezeichnet er die Ergebnisse als „Schläge gegen den Wirtschaftsstandort Europa“.
Von Leonie Düngefeld
Die ganz große Neuverschuldung oder Steuererhöhung konnte die FDP verhindern, aber auch sie muss einiges schlucken. Sogar neue Abgaben wird sie mitverantworten müssen – und den Zorn der Bauern.
Von Daniel Schmidthäussler
Die FDP befragt ihre Mitglieder zum Verbleib in der Ampel. Das hat der Vorstand am Montag beschlossen.
Von Daniel Schmidthäussler
Streit mit großer Wirkung: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger liegen in puncto Grüner Gentechnik weit auseinander. Eine Liberalisierung des EU-Rechts rückt deswegen in weite Ferne.
Von Henrike Schirmacher
In den EU-Wahlkampf will die FDP mit dem Versprechen ziehen, jedem Schüler ein halbes Jahr im Ausland zu ermöglichen. Und auch zu KI an Schulen äußert sie sich im Europa-Wahlprogramm.
Von Anna Parrisius
Der Bundesvorstand der FDP will seine Vorstellungen für die Europawahl verabschieden. China spielt darin als „Rivale“ Europas eine zentrale Rolle. Die EU brauche eine starke Antwort auf Chinas Handelsinitiativen, heißt es.
Von
Ob und in welcher Form es noch in diesem Jahr zu einem Abschluss des Haushalts 2024 kommt, ist weiterhin offen. Die Ampelparteien haben unterschiedliche Erwartungen.
Von Daniel Schmidthäussler
Die FDP ist eine politische Partei in Deutschland, die für liberale Prinzipien wie individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und internationale Zusammenarbeit steht. In Bezug auf China hat die FDP verschiedene Positionen und setzt sich für eine vertiefte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit ein.Auf China.Table finden Sie aktuelle Nachrichten, politische Standpunkte, Wirtschaftsanalysen und Informationen zum kulturellen Austausch zwischen der FDP und China.
