Lieferkettengesetz: FDP lehnt EU-Richtlinie ab. Nach der Kritik von Finanzminister und Parteichef Christian Lindner im Podcast Table.Today hat auch das Präsidium der FDP beschlossen, die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zu unterstützen. Der aktuelle Entwurf der EU schaffe „unverhältnismäßige Hürden und Rechtsunsicherheit“, heißt es in dem Beschlusspapier, das Table.Media vorliegt. Außerdem zeigten die Pläne, wie wenig EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Bedenken der Wirtschaft eingehe. Die EU-Pläne drohten, das eigentliche Ziel zu konterkarieren. „Wenn sich Unternehmen aus Sorge vor Strafzahlungen aus den Ländern zurückziehen, die von den Investitionen aus Deutschland am meisten profitieren würden, ist niemandem geholfen“, heißt es in dem Papier. Zudem zwinge die geopolitische Lage zu einer Diversifikation der Lieferketten, um Resilienz und Stärke der europäischen Wirtschaft sicherzustellen.
Die Blockade der FDP könnte zu einem neuen Konflikt in der Ampel-Koalition führen. SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben bislang. Sollte sich daran nichts ändern, müsste Deutschland sich im Europäischen Rat enthalten, wenn das in den Verhandlungen erzielte Ergebnis mit dem Europaparlament abgestimmt wird. Der Termin dafür steht noch nicht fest, die EU-Botschafter dürften sich aber nicht vor Februar damit befassen, heißt es in Brüssel. Viele Mitgliedstaaten haben das Anliegen der Richtlinie ausdrücklich befürwortet. Bei einem ersten Meinungsaustausch vor Weihnachten bewerteten die Experten der meisten Regierungen das Trilog-Ergebnis grundsätzlich positiv, auch wenn viele Details noch offen sind. Mehr dazu lesen Sie in einer Analyse von Caspar Dohmen und Leonie Düngefeld im Europe.Table.
