Christian Lindner: Keine Subventionen für Solarindustrie

Staatliche Hilfen für die notleidenden Hersteller von Photovoltaik-Modulen wird es in Deutschland vorläufig nicht geben. Das hat der Finanzminister vor dem Kölner Presseclub am vergangenen Freitag deutlich gemacht. Chips-Hersteller etwa würden subventioniert, weil ohne sie „alle Wertschöpfungsketten stillstehen“. Anders sei der „Markteffekt“ bei PV-Modulen zu bewerten: „Wenn in Deutschland diese Produkte ohne öffentliche Subventionen nicht produziert werden können“, sei dies „Teil eines Strukturwandels“. Mit durchaus auch positiven Folgen: „Die günstigen chinesischen Module machen die Energieerzeugung für Deutschland günstig.“ Wer chinesische Module auf dem Dach habe, „der zahlt eben weniger für chinesische als für deutsche“.

In Zeiten von Fachkräftemangel sei auch der Personalabbau kein Problem: „Wenn ein qualifizierter Mitarbeiter an einer Stelle keine Zukunft mehr hat – woanders wird sie oder er gerne genommen.“ Die von einzelnen Herstellern geforderten Hilfen lehnte Lindner ab: „Einem Resilienzbonus oder Subventionen für bestimmte Hersteller könnte ich nicht zustimmen.“ Er sprach sich stattdessen für das Anti-Dumping-Verfahren der EU aus, was in der Konsequenz Einfuhrzölle zur Folge hätte. Die jedoch werden in Deutschland politisch und auch von den führenden Industrieverbänden nachdrücklich abgelehnt – aus Furcht vor chinesischen Gegenreaktionen. Horand Knaup