Im Papier zur „generationengerechten Haushaltspolitik“, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat, lobt die Partei unter anderem die gestiegene Investitionsquote des Staates: Sie sei in diesem Jahr mit 14,8 Prozent „dramatisch höher“ als im Jahr 2021 mit 8,2 Prozent. Diese Rechnung ist aber aus mehreren Gründen zweifelhaft, meint IMK-Direktor Sebastian Dullien. So werde mit 2021 ein Vergleichsjahr gewählt, in dem der Gesamthaushalt wegen der Corona-Hilfen ungewöhnlich hoch gewesen sei. „Dieser aufgeblasene Nenner lässt die Investitionsquote niedriger erscheinen“, sagte Dullien Table.Briefings. Zudem vergleiche die FDP den Planansatz des Jahres 2024 mit den tatsächlich getätigten Ausgaben von 2021. Die tatsächlichen Investitionen sind in der Regel aber deutlich niedriger als die geplanten.
Zusätzlich verzerrt wird der Wert durch das sogenannte Generationenkapital. Für den Aufbau einer kapitalgedeckten Rente sind im aktuellen Haushalt Bundeskredite von 12 Milliarden Euro vorgesehen. Diese zählen haushaltsrechtlich zu den Investitionen, obwohl dadurch faktisch kein zusätzliches Geld in die öffentliche Infrastruktur fließt. Ohne diese Mittel liegen die geplanten Investitionen im Jahr 2024 mit 58,5 Milliarden Euro nur geringfügig höher als die getätigten Ausgaben im Jahr 2021, die inflationsbereinigt 54,5 Milliarden Euro betrugen, so Dullien. „Der tatsächliche inflationsbereinigte Ist-Wert dürfte in diesem Jahr auf ähnlichem Niveau liegen wie 2021“, sagt der Ökonom. „Die FDP-Rechnung ist darum Augenwischerei.“ Malte Kreutzfeldt
