Die anhaltende Ignoranz des Bundesfinanzministeriums erzürnt den Bundesrechnungshof. Konkret geht es um das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer. Die Beispiele sind zahlreich: Auf Medikamente und Babybrei etwa werden 19 Prozent, auf Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Beim heißen Kaffee mit einem Schuss Milch sind es 19 Prozent, beim Espresso mit aufgeschäumter Milch sieben Prozent. Eine Systematik ist nicht erkennbar.
Die Bundesländer hatten vor Jahren schon gemahnt. Ihr Diktum damals: eine Reform sei „dringend erforderlich“. Geschehen ist unter Olaf Scholz und Christian Lindner nichts. Im Gegenteil. Während Corona wurde die Zahl der Ausnahmen (von der 19-Prozent-Regel) noch ausgeweitet. Auf 35 Milliarden Euro jährlich belaufen sich inzwischen die Mindereinnahmen durch die Ausnahmen und Sonderregeln, zehn Milliarden mehr als 2010. Für den Rechnungshof ist eine Reform „lange überfällig“. Es sei „bedenklich“, dass das BMF gar keine Reformdebatte anstoßen wolle.
Der Rechnungshof liest dem Lindner-Ministerium die Leviten. Das BMF habe „große Erwartungen geweckt, die es nicht annähernd erfüllt“ habe. Das Ministerium hatte eine Kommission angekündigt und wollte auch die Länder einbeziehen. Aus der Kommission wurde eine interne Arbeitsgruppe, die Länder blieben außen vor, auch aus der angedachten Veröffentlichung der Ergebnisse wurde nichts. Im Gegenteil, das Ministerium beschied die Rechnungsprüfer, „dass für diese Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze geplant sei“. Fazit des Rechnungshofes: „Es ist nicht erkennbar, dass das BMF Veränderungen beim ermäßigten Steuersatz herbeiführen möchte.“ Horand Knaup
