Beim Roundtable zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation am Dienstag im Bendlerblock ist auch Finanzminister Lars Kingbeil dabei. Die Bundesregierung will private Kapitalgeber zu stärkeren Investitionen in die ukrainische SVI bewegen.
Von Robert Wallenhauer und Markus Bickel
Die finale Verwaltungsvereinbarung für den Digitalpakt II soll in Kürze die Länder per Post erreichen – und ist damit bereit für die Unterschriften. Die Unterlagen enthalten jedoch eine wesentliche Änderung.
Von Vera Kraft
Der Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen gemessen am BIP droht in den kommenden stark zu sinken. Die Zielmarke von 0,7 Prozent rückt Prognosen zufolge in weite Ferne.
Von David Renke
Am Donnerstag startete das G20-Finanzministertreffen in Südafrika. Am Rande stellte Finanzminister Lars Klingbeil frisches Geld für den Weltbank-Fonds in Aussicht.
Von Malte Kreutzfeldt
In der neuen Haushaltsplanung macht die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zur Priorität. Während die Branche jubelt und auf ihre angespannte Lage verweist, stellen Ökonomen die gesamtwirtschaftliche Wirkung der Maßnahme infrage.
Von Merle Heusmann
Das Bundesfinanzministerium soll in der Vergangenheit in mehreren Fällen ohne Rechtsgrundlage eigenmächtig Regelungen mit finanziellen Konsequenzen erlassen und seine Befugnisse damit weit überschritten haben. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
Von Maximilian Stascheit
In einem Papier zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode spricht sich das BMWK für einen stärker ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. Widerstand sei aber vom Finanzministerium zu erwarten.
Von Marc Winkelmann
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Der Umgang mit dem Besserstellungsverbot galt in der Koalition als gelöst. Für industrienahe Forschungsinstitute ist es das aber nicht. Ein Erläuterungsschreiben des BMWK sorgt für neuen Unmut. Erste Projekte stehen vor dem Aus. Die Opposition poltert, die Regierung gibt sich kleinlaut.
Von Tim Gabel
Auf einem Festival feiern Lindner und Stark-Watzinger ihre nationale Strategie für Finanzbildung. Es fehlen allerdings Vertreter der Landesbildungsministerien. Das BÖB fordert da mehr Initiative.
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