Der Haushaltsentwurf 2025 steht. Am Mittwoch soll er das Kabinett passieren. Das Problem: Er enthält einige überaus optimistische Grundannahmen. Aber: Der politische Wellenschlag hat sich gelegt, die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sondersitzung abgesagt.
Von Horand Knaup
Der Bundesrechnungshof hält eine Reform der Umsatzsteuer für „lange überfällig“ und kritisiert das Bundesfinanzministerium. Es sei nicht erkennbar, dass das BMF Veränderungen beim ermäßigten Steuersatz herbeiführen wolle.
Von Horand Knaup
Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.
Von Merle Heusmann
Die Bundesregierung will die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung verschlanken. Über Anträge und Entscheidungen über Exportkredit- und Investitionsgarantien soll künftig schneller und einfacher entschieden werden.
Von David Renke
Die Unionsfraktion fordert vehement eine Änderung der gesetzlichen Regelung zum Besserstellungsverbot. Die Ampel verweist auf die bereits erfolgte Anpassung des Haushaltsgesetzes.
Von Markus Weisskopf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwei neue Fördermöglichkeiten für innovative Start-ups und KMU angekündigt. Mit der einen sollen private Investitionen in forschende Jungunternehmen gehebelt werden, die andere hilft kleinen Firmen bei Normung und Standardisierung, die im internationalen Wettbewerb immer wichtiger werden.
Von Tim Gabel
Nachdem die Regierung das neue Haushaltsgesetz beschlossen hat, atmen industrienahe Forschungsinstitute auf: Das Besserstellungsverbot ist für sie gelockert worden. Doch langfristig wollen Zuse Co. nun die gleichen Freiheiten wie Fraunhofer und Max-Planck.
Von Tim Gabel
