Nach langem, zähem Ringen hat das Bundesfinanzministerium einen ersten detaillierten Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor, gut acht Milliarden weniger als 2024. Im Jahr 2026 soll der Etat sogar auf 475 Milliarden Euro sinken, um danach allmählich wieder anzusteigen. Mit diesem Pfad, so heißt es im BMF, bleibe Deutschland „Stabilitätsanker in Europa“ und trage „damit wesentlich zur Stabilität der Eurozone bei“.
Die markantesten Einzeldaten: Das BMAS soll – insbesondere wegen höherer Ausgaben für Bürgergeld und Rentner – 3,5 Milliarden Euro mehr als 2024 erhalten, das Verkehrsministerium 2,5 Milliarden mehr. Der Verteidigungshaushalt wird um rund 1,2 Milliarden Euro erhöht, Minister Boris Pistorius hatte deutlich mehr verlangt. Das Wirtschaftsministerium soll mit 833 Millionen Euro weniger auskommen, das AA mit 836 Millionen und das BMZ mit 937 Millionen. Für AA und BMZ bedeutet das, dass vor allem kurzfristige Mittel, also Krisen- und Hilfsgelder, fehlen werden. Etwas Druck ist dem Haus von Svenja Schulze dadurch genommen, dass ein beträchtlicher Teil der veranschlagten Ukraine-Mittel – mehrere hundert Millionen Euro – über die eingefrorenen russischen Konten und die daraus resultierenden Zinsen finanziert werden. Ursprünglich waren sie im BMZ-Etat eingestellt.
Der Haushaltsentwurf ist jedoch nur ein vorläufiger – und einer mit einer Reihe von Unbekannten. Denn noch ist eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. Im BMF setzt man auf eine konjunkturelle Erholung, ein Wachstum von einem Prozent und dadurch höhere Steuereinnahmen. Zudem sind die BMF-Experten zuversichtlich, zumindest einen Teil der Lücke über nicht abgeflossene Mittel auffangen zu können. Zu den weiteren Optionen, die globale Minderausgabe zu drücken, gehören Kredite für die Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes sowie KfW-Mittel, die einst für die Gaspreisbremse vorgesehen waren. Trotz der insgesamt knappen Gelder soll der Verteidigungshaushalt bis 2028 und nach Auslaufen des Sondervermögens auf 80 Milliarden Euro ansteigen.
Klar ist deshalb auch: Die nächste Bundesregierung steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Der Haushalt 2026 wird zum Stresstest für jedwede Koalition. Ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite oder eine höhere Verschuldung wird ein solider Etat kaum mehr zu konfigurieren sein. Im Tagesspiegel spricht SPD-Fraktionsvize Achim Post bereits von einer „sehr grundlegenden Reform“ der Schuldenbremse, an der seine Fraktion arbeite.
Zu entscheiden hat jetzt der Bundestag. Mitte August will die Regierung den Entwurf den Haushältern des Parlaments zuleiten und das Minus bis dahin noch weiter reduzieren. Der politische Druck jedenfalls, den insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen aufgesetzt hatte, ist erst einmal raus aus dem Kessel. Die geplante Sondersitzung der Fraktion für den Mittwoch ist abgesagt. Stattdessen will sich der Fraktionsvorstand am Donnerstag beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
