Besserstellungsverbot: Koalition will Praxis abwarten

Thomas Jarzombek in der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 02.03.2023 *** Thomas Jarzombek at the 88 session of the German Bundestag in the Reichstag building Berlin, 02 03 2023 Foto:xJ.xMWx/xFuturexImage

Die Unionsfraktion fordert vehement eine Änderung der gesetzlichen Regelung zum Besserstellungsverbot. Die Ampel verweist auf die bereits erfolgte Anpassung des Haushaltsgesetzes.

Markus Weisskopf

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025

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