Anti-Geldwäsche-Gesetz: Grüne und FDP streiten über Blockaden

Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wird voraussichtlich auch in der kommenden Sitzungswoche nicht vom Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz will Christian Lindner ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität einrichten. Zwar unterstützen die Grünen das Vorhaben, verbinden dies jedoch mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Vermögensverschleierungen. „Jetzt eine große Behörde mit vielen hundert Mitarbeitern hinzustellen, die dann nicht schlagkräftig handeln können, weil die Instrumente fehlen, wäre eine reine Scheinlösung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Table.Briefings. Sein Vorwurf: „Die FDP blockiert und torpediert den Kampf gegen organisierte Kriminalität.“

Die Liberalen sehen das anders. Sie hatten den Grünen zuletzt vorgeworfen, Lindners Vorhaben mit der Zustimmung zur Kindergrundsicherung zu verknüpfen. „Das Anti-Geldwäsche-Gesetz ist seit Mitte Mai in der Koalition fertig verhandelt, das Verfahren mit dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz geeint und nur die Grünen blockieren mit abwechselnden Gründen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Table.Briefings. Ihm zufolge hat es bereits Mitte Mai eine politische Einigung gegeben, das Anti-Geldwäsche-Gesetz schon vor dem Gesetz zur Vermögensverschleierung zu verabschieden. „Sollte die Kindergrundsicherung bei den Grünen jetzt doch kein Blockadegrund mehr sein, dann können die Grünen dem Bundestagsbeschluss des Anti-Geldwäsche-Gesetzes nächste Woche ohne Probleme zustimmen“, so Meyer.