Die FDP lehnt den Vorstoß einiger Bundesländer zur Verschärfung des Waffenrechts ab. „Statt ständig neue Verschärfungen zu beschließen, sollte das geltende Recht angewendet werden“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle Table.Briefings. Deutschland verfüge bereits über strenge Regeln für den Umgang mit Schusswaffen, auf deren Grundlage Extremisten und Gefährder entwaffnet werden könnten. „Die Länder müssen die Waffenbehörden zudem besser ausstatten, damit Entwaffnungen gefährlicher Personen auch tatsächlich erfolgen“, so Kuhle.
Der FDP-Innenpolitiker fordert außerdem ein schärferes Vorgehen gegen illegale Schusswaffen. „Bei der aktuellen Diskussion fällt unter den Tisch, dass die größte Gefahr von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern ausgeht“, erklärte Kuhl. Daher brauche es auch eine bessere Datenlage. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität unterscheide derzeit zwischen legalen und illegalen Waffen. Kuhle fordert daher, dies in beiden Statistiken künftig explizit auszuweisen.
Viele Innenminister der Länder sehen den Kampf gegen Messer ganz anders. „An einem Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen führt kein Weg vorbei, weshalb sich Hamburg weiter für ein solches Verbot einsetzt”, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote vorab. Auch Thüringen strebt an, „Kommunen in die Lage zu versetzen, Waffenverbotszonen leichter einrichten zu können.” Hessens Innenminister Roman Poseck hält neben Waffenverbotszonen und einer Längenbeschränkung von Klingen auf sechs Zentimeter auch Verbote weiterer Messerarten für denkbar. Bei der Waffenfrage herrscht zwischen A- und B-Ländern wenig Uneinigkeit; manche bezweifeln im Hintergrund nur die Durchsetzbarkeit. Maximilian Stascheit, Franziska Klemenz
