Die Freien Demokraten gehen seit vielen Jahren mit dem Slogan ‚beste Bildung‘ auf die Marktplätze. Mit Bettina Stark-Watzinger stellen sie die Bildungsministerin. Was ist aus den Hoffnungen auf Beschleunigung, Digitalisierung und Entbürokratisierung geworden? Eine kritische Bilanz.
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Noch bis Donnerstag befinden sich zehn Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan. Die Abgeordneten sehen ihre Reise als Zeichen der Solidarität mit einem demokratischen Partner und weisen Vorwürfe der Provokation zurück.
Von David Demes
Eine Delegation von FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich am Sonntag auf den Weg nach Taiwan gemacht. Co-Delegationsleiter Johannes Vogel sieht die Reise als Positionierung der FDP im Systemwettbewerb mit China. Er spricht sich für mehr internationale Einbindung Taiwans und bessere wirtschaftliche Vorbereitung auf einen Krisenfall aus. Mit Vogel sprach Finn Mayer-Kuckuk.
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Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer ungewohnten Rolle: als Verfechterin für mehr Frauen in der Politik. Sie spricht über die Gründe für den aktuellen Männer-Überhang in der FDP, fordert eine strenge 50:50-Selbstverpflichtung, schildert die Probleme, Frauen für ihre Partei zu gewinnen und verweist darauf, dass es Frauen in der CDU, der SPD und bei den Grünen deutlich leichter hätten.
Von Daniel Schmidthäussler
Schon ab 2023 wollte die Ampel-Koalition bundesweit 4000 Brennpunktschulen unterstützen. Nun rücken die Verhandlungen über den Haushalt immer näher, doch ein Konzept für das Startchancen-Programm gibt es noch immer nicht. Die Bildungspolitiker im Bundestag erhöhen den Druck auf FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger.
Von Moritz Baumann