Schon ab 2023 wollte die Ampel-Koalition bundesweit 4000 Brennpunktschulen unterstützen. Nun rücken die Verhandlungen über den Haushalt immer näher, doch ein Konzept für das Startchancen-Programm gibt es noch immer nicht. Die Bildungspolitiker im Bundestag erhöhen den Druck auf FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger.
Von Moritz Baumann
Freie Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben sich mehrfach in die inneren Angelegenheiten landesweiter Elternvereine eingemischt. Es wurde sogar versucht, eine eigene, FDP-geführte, Landeselternvertretung zu gründen. Ein Verband entließ seine Geschäftsführerin.
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Die FDP bekommt das Bildungsministerium und Bettina Stark-Watzinger wird Ministerin. Sie will mehr als nur die Baustelle Digitalpakt anpacken. Bildungspolitisch ist die Kauffrau und Psychologin ein unbeschriebenes Blatt.
Von Sofie Czilwik
Nach Jahren in der Opposition sind Grüne und FDP kurz davor, die Regierungsbank wieder zu besetzen. Um die Ministerposten wird bereits gerungen. Doch das wirkliche Problem beginnt erst in den Reihen danach: Beiden Parteien mangelt es an Personal – weshalb sie sich nun Strategien überlegen müssen.
Von Falk Steiner
Heute entscheiden Grüne und FDP über den weiteren Verlauf der Sondierungen, dann kann es mit der Kompromisssuche losgehen. Warum dies keine leichte Entscheidung ist und warum sie mit Blick auf den Wahlkalender noch schwerer fällt.
Von Falk Steiner
Inhaltlich lassen Grüne und FDP nach ihren ersten bilateralen Gesprächen wenig erkennen. Doch der Zeitplan für weitere Gespräche steht – außer denen mit der Union. Auch die Sondierungsteams stehen inzwischen bei Grün und Rot fest, bei der FDP sind sie umrissen – und bei CDU und CSU nur über Funktionen klar.
Von Falk Steiner