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Schlagwort

Europäische Union

News | Europäische Union

12.01.2026

Umsetzung von EU-Recht: Kommunen wollen Geld

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht Konflikte zwischen dem EU-Naturwiederherstellungsgesetz und der Bekämpfung der Wohnungsnot.

Von Okan Bellikli

News | Diplomatie

06.01.2026

Irland: Premierminister Martin plädiert für mehr Offenheit in den China-Beziehungen

Irlands Premierminister Michéal Martin versucht auf seiner Chinareise, die EU-China-Beziehungen zu entspannen und drängt auf „verstärkte Offenheit“ im Handel.

Von Angela Köckritz

Viktor Orban bei seiner Jahrespressekonferenz 2026

News | Ungarn

06.01.2026

Orbán begrüßt US-Intervention in Venezuela als Vorteil für Ölpreis

Bei seiner jährlichen Pressekonferenz hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Ereignisse in Venezuela als „gute Nachricht“ für sein Land bezeichnet. Das Völkerrecht habe der bisherigen Weltordnung habe keine Bedeutung mehr.

Von Redaktion Table

News | Handelspolitik

22.12.2025

Handelskonflikt: Vorläufige Zölle auf EU-Milchprodukte

Ab dem 23. Dezember müssen EU-Hersteller mit Zöllen zwischen 21,9 und 42,7 Prozent auf Milchprodukte rechnen, wenn sie diese nach China exportieren. Die Europäische Kommission zieht derweil Preisuntergrenzen für chinesische Elektroautos als Alternative zu Zöllen in Betracht.

Von Yi Ling Pan

Analyse | Europäische Union

18.12.2025

Migration: Europa setzt auf riskante Strategie in Nordafrika

In dieser Woche hat das EU-Parlament der Verschärfung des EU-Asylsystems zugestimmt und unter anderem mehrere Länder Nordafrikas zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Während die EU hofft, so die Zuwanderung zu beschränken, macht sie sich abhängig von den zunehmend autoritär regierten Ländern Nordafrikas.

Von Mirco Keilberth

News | Seltene Erden

18.12.2025

Seltene Erden: Offenbar erste Generallizenzen für EU-Unternehmen

China hat nach eigenen Angaben erste Generallizenzen für Exporte Seltener Erden erteilt. EU-Handelskommissar Šefčovič spricht von Lizenzen auch für europäische Unternehmen.

Von Leonardo Pape

News | Wettbewerb

17.12.2025

Reaktion auf Macron: Chinesische Beobachter betonen EU-Wettbewerbsschwäche

Emmanuel Macron bringt erneut mögliche schärfere Wettbewerbsmaßnahmen gegen China ins Spiel. Chinesische Beobachter verorten die Verantwortung für das Handelsungleichgewicht bei Europa selbst.

Von Leonardo Pape

Analyse | Automotive

17.12.2025

Autopaket: Warum die Branche nicht einverstanden ist

Die Reaktionen von Herstellern und Zulieferern auf die Vorschläge der Kommission für die Autoindustrie sind verheerend. Zufrieden mit den Plänen der Brüsseler Behörde scheinen wenige.

Von Markus Grabitz

News | Korruption

16.12.2025

Rechnungshof: EU-Antibetrugsbehörden arbeiten zu wenig zusammen

Der Europäische Rechnungshof kritisiert den unzureichenden Informationsaustausch zwischen EU-Behörden im Kampf gegen Betrug. Empfohlen wird ein zentrales Archivsystem, um doppelte Meldungen zu vermeiden und die Zusammenarbeit zu verbessern.

Von Marion Bergermann

News | Automotive

15.12.2025

Automotive-Omnibus: Wo vereinfacht werden soll

Das College will bei seiner heutigen Sitzung auch Bürokratie in der Automotive-Regulierung abbauen. Die Kommission schätzt, dass die Maßnahmen Bürokratiekosten von 709 Millionen Euro im Jahr einsparen würden. Ein Überblick über die Vorhaben.

Von Markus Grabitz